BAGS-KV: Wir verdienen mehr!

<meta http-equiv="CONTENT-TYPE" content="text/html; charset=utf-8" /><title></title><meta name="GENERATOR" content="OpenOffice.org 3.1 (Win32)" />

Die erste Verhandlungsrunde für die ca. 80.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich ist gescheitert. Das Angebot der ArbeitgeberInnen liegt offenbar unter (!) der Inflationsrate. Diese bewegt sich nach offizieller Rechnung im Moment zwischen 0,0 % und 0,5 %. Dieses „Angebot“ ist ein Skandal und eine Verhöhnung aller Beschäftigten, die tagtäglich im Gesundheits- und Sozialbereich wichtige und anstrengende Arbeit leisten.

Die Verhandlungen gestalten sich schwierig. Im Gegensatz zu manchen anderen Bereichen (z.B. im Handel) stimmt diesmal das Argument der ArbeitgeberInnen es sei „nicht genug Geld da“ teilweise wirklich. Die Defizite der öffentlichen Hand – in diesem Falle maßgeblich der Länder – wird eins zu eins an die geförderten Einrichtungen weitergegeben. Die Zahlungen der Länder an so manche private Einrichtungen sind in der letzten Zeit deutlich reduziert worden. Dementsprechend sehen sich die ArbeitgeberInnen gezwungen den Mangel zu verwalten. Und wo lässt sich leichter einsparen als bei den Beschäftigten? Heißt das aber aus Sicht der KollegInnen, dass wir auf eine anständige Lohnerhöhung verzichten sollten? Nein! Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt. Wenn die Trägerorganisationen im Gesundheits- und Sozialbereich unfähig sind entsprechend mehr Geld von den Ländern zu erzwingen und gleichzeitig immer wieder Unsummen in Prestigeprojekte stopfen kann es nicht angehen, dass die Beschäftigten am untersten Ende der Hackordnung dafür gerade stehen müssen.

Die Tatsache, dass die Gewerkschaft bereits nach der ersten erfolglosen Runde BetriebsrätInnenkonferenzen einberufen hat und Aktionen vorbereitet ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Es drückt vor allem aus, dass eine große Zahl von KollegInnen nicht mehr bereit ist Verschlechterungen einfach so zu schlucken und dementsprechenden Druck ausübt. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 21.12. statt. Es wäre dringend notwendig bis dahin schon starke Aktionen zu organisieren um den ArbeitgeberInnen offensiv zu begegnen. Das würde die Verhandlungsbasis für die Gewerkschaft deutlich verbessern.

Vorschläge für das w

1. Organisierung von Betriebsversammlungen, wo die Beschäftigten informiert werden und selbst über die weiteren Aktionen beraten und abstimmen können.

2. Kundgebungen in den einzelnen Bundesländern vor den Zentralen der jeweiligen Trägerorganisationen

3. Solidarisierung mit den KindergärtnerInnen, den Studierenden und anderen Gruppen, die für ihre sozialen Rechte kämpfen.

4. Österreichweite Mobilisierung für einen ordentlichen KV-Abschluss

5. Wenn alles nichts hilft – Streiks sind auch im Gesundheits- und Sozialbereich möglich

Sind Streiks möglich? Selbstverständlich ist die Ausgangsbasis im Gesundheits- und Sozialbereich um einiges schwieriger als z.B. in klassischen Industriebetrieben. Aber die Argument, man würde bei einem Streik Menschenleben riskieren und unsozial sein sind einfach falsch. Streiks sind möglich, sie müssen nur gut organisiert werde. Die Information und Einbindung von KlientInnen und Angehörigen ist von entscheidender Bedeutung. Kommt es zum Streik müssen Notdienste und dergleichen organisiert werden. Dass das funktionieren kann haben schon eine Reihe von Streiks im Gesundheits- und Sozialbereich gezeigt. In Deutschland etwa die Streiks der KindergärtnerInnen oder in der Berliner Charité.

Es kann nicht sein, dass die Krise des Kapitalismus und das Versagen der Regierungen auf die Rücken der ArbeitnehmerInnen abgewälzt wird. Die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich leisten eine gesellschaftlich unglaublich wichtige Arbeit. Diese ist gleichzeitig auch anstrengend, schlecht bezahlt und gesellschaftlich wenig anerkannt. Damit muss jetzt Schluss sein! Statt Milliarden für marode Banken und Konzerne sind massive Investitionen in Pensionen, Bildung und den Gesundheits- und Sozialbereich notwendig.