Aufstampfen mit millionenschwerem Fuß

Red Bull- Mateschitz breitete seine Ideen über Flüchtlinge und Wirtschaft in einem langen Interview in der Kleinen Zeitung aus. Der Herausgeber von „Österreich“, Helmut Fellner, wetterte in einem Kommentar gegen Arbeitsinspektorat und ÖGB. Beide stehen stellvertretend für eine Schicht von KapitalistInnen, die sich die lästigen Beschränkungen der Politik gerade jetzt, in Krisenzeiten, gerne vom Hals schaffen möchten.

In den 1920er Jahren wetterten Rechte und KapitalistInnen gegen das Parlament als „Quatschbude“ wo nur geredet würde, während die Unternehmen die richtige „Arbeit“ machen würden. Die aktuellen Angriffe auf „die Politik“ gehen in dieselbe Richtung. So wird das Bild vom einsamen Wolf Unternehmer, der Jobs und Reichtum quasi aus dem Nichts schafft, gezeichnet. Wenn sie über „Eigenverantwortung“ fantasieren, meinen sie damit den Abbau von Sozialstaaten (damit das Geld für Unternehmensförderung frei wird) und die Individualisierung der Beschäftigten (wer alleine, ohne Gewerkschaft für seine Rechte eintritt tut sich damit weit schwerer). 

Am bürgerlichen Parlamentarismus ist tatsächlich viel zu kritisieren. Doch diesen UnternehmerInnen geht es um Demokratieabbau. Sie haben nichts gegen „den Staat“, solange er den Rahmen schafft, in dem sie Profite machen können. Die mit Werbung vollgestopfte „Zeitung“ Österreich soll heuer rund 400.000 Euro an staatlicher Presseförderung erhalten. Die Firmen von Mateschitz erhalten staatliche Subventionen in Millionenhöhe. Demokratie endet im Kapitalismus spätestens am Betriebseingang. Und auch die restlichen demokratischen Rechte sind überschaubar.

Die Antwort ist aber nicht die Abschaffung dieser Rechte, wie es die Feinde von Betriebsräten, Mateschitz & Co., gerne hätten. Vielmehr geht es darum, für echte Demokratie zu kämpfen. Weil die Lösung nicht ist, sich mittels einer überteurten Zucker-Koffein-Mischung leistungsfähig zu halten, um dem immer stärkeren Druck stand zu halten. Sondern weil die Lösung ist, die Betriebe und Unternehmen durch die Beschäftigten zu übernehmen, um den Druck zu reduzieren und die von uns allen geschaffenen Vermögen auch für uns alle zu nutzen.

Sonja Grusch