Mo 20.10.2008
Mit den NR-Wahlen vom 28. September hat das rechte Lager in Österreich
einen enormen Aufschwung erlebt. Durch Hetze gegen Minderheiten
einerseits, die Unfähigkeit und unsoziale Politik der großen Koalition
andererseits, konnte das Sammelbecken der Ausländerfeinde, Nationalisten
und Großindustriellen - auch bekannt als FPÖ - zur drittstärksten Partei
im Land werden.
Mit kompetenten PolitikerInnen ja nicht gerade gut ausgestattet, nützt die FPÖ den Stimmenzuwachs, um einerseits Martin Graf (Mitglied der
rechtsextremen Burschenschaft Olympia) in eines der wichtigsten Ämter des Staates zu hieven; andererseits sollen Susanne Winter (bekannt durch
Islamfeindliche Äußerungen im Grazer Wahlkampf) und Ernsest Windholz in
den Nationalrat einziehen.
Widerstand gegen den massiven Rechtsruck darf sich nicht nur in Foren und Flugblättern äußern - deswegen rufen wir alle fortschrittlichen Menschen dazu auf, sich am Montag, dem 27.10. um 17:00 an der Protestaktione vor dem Parlament zu beteiligen - danach geht es zur FPÖ-Zentrale.
Zeigen wir den Rechten, dass wir ihre Hetze nicht einfach so hinnehmen!
Klären wir darüber auf, welche ArbeiterInnen-feindliche Politik in
wirklichkeit hinter ihren Parolen stecken!
Geben wir den anderen Parlamentsparteien zu verstehen, dass eine Wahl für einen rechten Burschenschaftler eben eine Stimme für den Rechtsextremismus ist!