Auch Bezirksrat in Ottakring ist gegen das "Stüber-Heim"!

Wie die von der FPÖ initiierte Demonstration gegen den Moscheebau in Brigittenau am 13.9. gezeigt hat, ist es mehr als notwendig zu verhindern dass sich die extreme Rechte wieder, traut offen auf der Straße aufzutreten.  Ein Vernetzungspunkt der harten Naziszene ist das von der AfP (Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik) betriebene Fritz-Stüber-Heim in der Koppstraße in Wien 16. Die Sozialistische LinksPartei und andere führen schon seit längerem eine Kampagne zur Schließung dieses Nazitreffpunkts.

Unterschriften werden übergeben

Kampagne gegen das Stüberheim führt auch zu Aktivität durch die Bezirksvertretun

Nach mehreren antifaschistischen Demonstrationen gegen das Stüberheim beriet nun die Ottakringer Bezirksvertretung am 20.9. über den rechtsextremen Treffpunkt. Eine Bündnis aus antifaschistischen und antirassistischen Organisationen, das von der SLP ins Leben gerufen wurde, unterstützt eine Resolution, die an den Ottakringer Bezirksrat gestellt wurde. Diese Resolution besagt, dass die Bezirksvertretung „die neo-nazistischen und rassistischen Umtriebe im Bereich des Stüberheims“ verurteilt und „Maßnahmen zur Prüfung rechtlicher Schritte unter Einbeziehung von ExpertInnen des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstands“ befürwortet. Die Resolution wurde mit den Stimmen von SPÖ, den Grünen und ÖVP beschlossen, die FPÖ war dagegen. Ihre Begründung: Die FPÖ sei gegen jede Form von Extremismus und das DÖW sei „linksextrem“, darum könnten sie die Resolution nicht unterstützen.

SLP übergibt mehr als 600 Unterschriften

Vor der Bezirksvertretungssitzung fand die Übergabe der von uns gesammelten Unterschriften von AnrainerInnen und AntifaschistInnen an die Bezirksvorstehung Ottakring statt. Die Übergabe war, aus welchen Gründen auch immer, vom SPÖ-Bezirksvorsteher Franz Prokop auf 13.00 vorverlegt worden – wollte man sich vor der Öffentlichkeit im Rahmen der Kundgebung drücken? – wurde aber in der Bezirksvertretungssitzung erwähnt. Die Vorverlegung wurde dabei auch von einer Bezirksrätin der Grünen kritisiert. Bei der Übergabe nahmen neben der SLP-Delegation der Bezirksvorsteher  und VertreterInnen der Bezirksvertretung sowie der SPÖ-Ottakring teil. Diese versicherten, dass auch sie das Stübeheim für eine ernste Bedrohung halten und dagegen vorgehen wollen. Bezirksvorsteher Prokop informierte auch über den drei-Parteien-Antrag gegen das Stübeheim, der in der Sitzung diskutiert und gestellt werden sollte.

Dass mehr als 600 Menschen die Forderungen „Weg mit dem Stüberheim – gemeinsam Schutz gegen Nazi-Gewalt aufbauen – Verbot von AFP/BFJ und Beschlagnahmung von deren Vermögen – Schluss mit der Hetzte gegen MigrantInnen“ unterstützen, zeigt allerdings, wie wichtig das Thema ist. Gleichzeitig wollten wir aber klar machen, dass wir uns nicht allein auf die Bezirksvertretung und die rechtliche Schiene verlassen, darum haben wir unser Anliegen mit einer Kundgebung vor dem Bezirksamt Ottakring unterstrichen.

Positives Echo bei Kundgebung - weitere Unterschriften gesammelt

Bei der Kundgebung waren etwa 15 SLP-AktivistInnen plus einer Reihe von Menschen die extra zur Kundgebung gekommen waren anwesend. Neben SLP-VertreterInnen kam auch SP-Bezirksrätin Sandra Breiteneder zu Wort, die an der breiteren Kampagne beteiligt war. Die Kundgebung fand regen Anklang bei AnrainerInnen und PassantInnen, wir verkauften 15 Exemplare des Vorwärts, in dem nähere Informationen zur Kampagne zu finden waren. (Da der Richard-Wagner-Platz vor dem Bezirksamt zur nachmittäglichen Stunde nicht besonders stark frequentiert war, bedeutet das, dass ein großer Teil der Anwesenden unsere Zeitung gekauft hat.)

Kampagne geht weiter

Für den 9. November sind weitere Aktionen angedacht – gerade angesichts der jüngsten Aktivitäten der extremen Rechten. Denn die Forderungen müssen in Wirklichkeit dadurch umgesetzt werden, dass durch Mobilisierung von AnrainerInnen und AntifaschistInnen öffentlicher Druck aufgebaut wird.