Di 01.09.1998
Durch die Meinl-Übernahme von Rewe ist eine breite Diskussion in Gang gesetzt worden, bei der es hauptsächlich um die „Monopolisierung" des österreichischen Lebensmittelhandels geht. Es wird eine „Ausdünnung" des Angebots in den Regalen und ein noch härterer andere dabei die Chance, wie Druck auf die österreichischen Lieferanten befürchtet.
Eine ähnliche Diskussion, nur nicht in dieser Tragweite, hat es bereits vor fast genau 2 Jahren gegeben. Der damalige Anlaß war der Verkauf des Billa-Konzerns ebenfalls an Rewe. Genauso wie damals wurden Öffentlichkeit und Beschäftigte erst nach Geheimverhandlungen vor vollendete Tatsachen gestellt. Seitdem kontrolliert Rewe mittels den Ketten Billa, Merkur, Mondo und Emma rund 32 % des österreichischen Lebensmittelhandels vor der Spar-Gruppe mit rund 27 % Marktanteil. Dagegen wirkt Meinl mit rund 6,9% als Winzling und eher unbedeutend.
Die „Monopolisierung" des Lebensmittelhandels selbst, hat weniger mit dem Verkauf von Meinl an Billa/Rewe zu tun, sondern liegt vielmehr bereits 3 Jahre zurück. Damals wurde der „rote" Lebensmittelriese Konsum mit rund 25%(!) Marktanteil zerschlagen und hauptsächlich zwischen Billa und Spar aufgeteilt. Die Gewerkschaft war bemüht, die Aufteilung und Zerschlagung so leise und schnell wie möglich über die Runden zu bringen, die SPÖ-Bürokratie tat so als ob sie mit dem Konsum nie etwas zu tun gehabt hätte. Lachender Dritter waren die Handelsmagnaten Billa, Spar und Meinl die sich unter der Leitung vom Konsum-„Sanierer" Hans Jörg Tengg den Branchenriesen untereinander aufteilten. Kein Wort war von der drohenden Gefahr eine „Monopolisierung" des Lebensmittelhandels zu hören.
Insgesamt gesehen bedeutet der Verkauf der Meinl-Lebensmittelmärkte eine weitere Schwächung der Position für die Handelsangestellten. Denn Meinl ist nach dem Ende des Konsum die am besten gewerkschaftlich organisierten Supermarktkette und hat zum anderen auch noch die höhere Vollzeitarbeitsplatzquote (rund 50 %). Zwar versichern sowohl Julius Meinl V. und Rewe Chef Reischl, daß es zu keinen Kündigungen bei den insgesamt 5.000 Beschäftigten kommen werde. Aber Beschäftigungsgarantie gibt es bis dato noch keine. Dabei bleibt die Frage offen, warum bei einer Eingliederung und „Synergieeffekten" in Billa/Rewe nicht Fall sein soll, völlig offen. Dazu kommt noch hinzu, daß der Billa/Rewe Konzern seine Supermärkte mit durchschnittlich 9,1 Beschäftigten im Gegensatz zu Meinl mit 14,6 betreibt.
Gibt es Alternativen? Die Gewerkschaft Agrar, Nahrung und Genuß bezieht dabei Stellung für eine „österreichische" Lösung und im Falle einer Verdrängung „österreichischer" Produkte einen Boykott des Billa/Rewe Konzerns durch die Konsumenten. Diese Forderung geht sowohl an den den zu erwartenden auf die Beschäftigten, wie am wirklichen Problem vorbei wie gerade das Beispiel Meinl zeigt: Julius Meinl V hat sich auch deshalb entschlossen das Traditionsunternehmen zu verkaufen um seine „Kriegskasse" aufzufüllen. Meinl möchte damit mit Meinl-Lebensmittel-Märkten weiter in Osteuropa expandieren - also letztlich genau das tun, was Rewe nun in Österreich betreibt.
Eine effiziente gewerkschaftliche Gegenstrategie müßte bei vier Punkten ansetzen:
- Bei der Verteidigung der Rechte der Beschäftigten durch die Vorbereitung entsprechender gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen;
- Bei der Verteidigung der Rechte der Konsumenten durch öffentliche Kontrolle der Warenpreisen;
- Bei der Frage der Besteuerung solcher „Deals - kolportiert wurden (3-4 Mrd. Verkaufspreis - defacto steuerfrei);
- Der Frage Eigentumsverhältnissen. Nur eine Enteignung solcher marktbeherrschender Betrieben, schafft die Voraussetzung für eine demokratische Kontrolle über die wirtschaftlichen Abläufe und Entscheidungen.