Asyl: SPÖ trägt Kurs der Bundesregierung mit

Schon Monate vor dem offiziellen Wahlkampfstart haben sich die etablierten Partein in ihrer Rhetorik gegen MigrantInnen überboten. Die ÖVP-Innenministerin kommt mit einer dubiosen Studie daher, die sie noch dazu falsch zitiert um muslimische MitbürgerInnen ins Abseits zu stellen. Die Grünen stellen ein Punktesystem vor damit weniger MigrantInnen nach Österreich kommen. Die SPÖ hat nicht nur den letzten Anti-AusländerInnengesetzen der Regierung zugestimmt (Stichwort: Zwangsernährung) sondern auch festgestellt: "Zuwanderung ist kein Recht, sondern ein Privileg." Und FPÖ und BZÖ versuchen sich schon seit längerem rechts in ihrer Anti-AusländerInnenpolitik zu überholen. 

Asyl: SPÖ trägt Kurs der Bundesregierung mit

Die jüngsten Aktionen der Gemeinde Wien, in der die SPÖ entscheidet, zeigen, dass die SPÖ die Anti-AusländerInnenpolitik der Bundesregierung mitträgt. Einer der zentralen NGO's (Nicht-Staatliche-Organisation), die sich um Flüchtlinge kümmert, "Asyl in Not", wurde durch die Gemeinde Wien die Förderungen gestrichen. Der Bund hat schon vor vielen Jahren diese Förderungen gestrichen. Trotz vieler Hürden erhielt Asyl in Not 2005 noch magere 5000.- Euro von der Gemeinde Wien. Für 2006 will die Gemeinde nicht einmal das zahlen, weil im Antrag dasselbe dringestanden wäre wie im letzten Jahr. Logisch, weil es ja immer noch viele Flüchtlinge zu betreuen gibt.

Zum Vergleich: Pro Monat verdient der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) 14.873 Euro.

SLP fordert Bleiberecht für Alle

Nicht Flüchtlinge sind schuld daran, dass sie flüchten müssen, sondern die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in ihren Herkunftsländern. Bedinungen, an denen Konzerne, auch aus Österreich, oft nicht unschuldig sind, sondern davon sogar noch profitieren.

In Österreich werden sie wie Verbrecher behandelt. Sie werden eingesperrt, mangelhaft beraten, es fehlt an ÜbersetzerInnen und oft wird von den Behörden davon ausgegangen, dass sie lügen.

• Die SLP fordert ein Stopp aller Abschiebungen, die Abschaffung der Schubhaft und die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen.
• Die SLP sagt "Kampf den Fluchtursachen, nicht den Flüchtlingen". Die Gewerkschaften sind aufgerufen, soziale und politische Bewegungen zu unterstützen, die die Bedingungen in den Herkunftsländern von Flüchtlingen verbessern.