Antifaschistischer Aufruf an die politisch Verantwortlichen in Oberösterreich

Bei den kommenden Landtagswahlen in Oberösterreich will die NVP (Nationale Volkspartei), die lt. Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes „zahlreiche Berührungspunkte zum Neonazismus“ hat, kandidieren. Rund um die NVP tummeln sich Schlägernazis und ihr Parteiprogramm ist teilweise wörtlich aus NS-Material übernommen. Sie versucht, die Wirtschaftskrise zu nutzen, um mit rassistischer und antisemitischer Hetze auf Stimmenfang zu gehen. Dass die NVP trotz NS-Verbotsgesetz vom Innenministerium zugelassen wurde und für die Landtagswahlen Unterstützungserklärungen sammeln kann ist an sich schon ein Skandal, den wir nicht einfach hinnehmen.  

Wir fordern von den politisch Verantwortlichen in Oberösterreich:

1) Keine Zulassung der NVP (und ähnlicher rechtsextremer/nationalsozialistischer Gruppen) durch die Landeswahlbehörde. Ein Verbot der NVP und konsequente Unterbindung ihrer Aktivitäten.

Wir sind uns allerdings aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate bewusst, dass AntifaschistInnen sich nicht auf die Behörden verlassen können. Das haben die Ereignisse in Ried, Linz, Ebensee, Gmunden etc. überdeutlich gemacht. Von diesen Gruppen geht eine massive Gefahr aus, vor der wir uns aktiv schützen müssen. Wir treten daher für eine gemeinsame Mobilisierung von Jugendlichen, GewerkschafterInnen, MigrantInnen, Frauen und allen anderen Betroffen ein, um gegen die Aktivitäten und die Kandidatur der NVP oder anderer rechtsextremer und faschistischer Gruppen zu verhindern.

2) Die wachsenden sozialen Probleme, nicht zuletzt in Folge der Wirtschaftskrise, bietet rechten Kräfte ein Rekrutierungsfeld. Arbeitslosigkeit, Bildungsabbau, eine Jugend ohne Perspektive und die massive Verschlechterung der sozialen Situation für viele Menschen müssen daher konsequent bekämpft werden. Wir knüpfen dabei an die Forderungen von zehntausenden Menschen an, die am 28.4 und am 13.5. unter dem Motto „Wir zahlen Ihre Krise nicht“ auf die Strasse gegangen sind.

Wir wollen eine aktive und konsequente Politik für Jugendliche, Arbeitslose und ArbeitnehmerInnen die nicht zwischen InländerInnen und MigrantInnen unterscheidet. Das ist ein wichtiger Faktor um die rechtsextremen Umtriebe zurück zu drängen. Es mangelt nicht an den Vorschlägen, sondern am politischen Willen um die Krise so zu bekämpfen, dass sie nicht auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen ausgetragen wird. Es braucht mehr Geld für Bildung, Wohnen, Kommunaleinrichtungen und wirksame Maßnahmen gegen die drohende Massenarbeitslosigkeit. Rechte Hetzer haben auf diese Fragen keine Antwort – gefordert sind Gewerkschaften, Jugendliche und ArbeitnehmerInnenorganisationen dafür gemeinsam auf der Strasse, in Betrieben, Schulen, Unis und Arbeitsämtern einzutreten.