Mo 27.02.2012
5 / 2008: Zehn TierschützerInnen werden in Österreich nach §278a (Gründung einer kriminellen Organisation) festgenommen. Der Prozess zieht sich über Jahre und endet trotz Freispruch mit unbezahlbaren Prozesskosten.
12 / 2010: In Spanien streiken die Fluglotsen gegen Lohnkürzungen. Die sozialdemokratische Regierung ruft erstmals seit Ende der Diktatur den „nationalen Notstand“ aus – Und sorgt dafür, dass die Streikenden nach Militärrecht verfolgt werden.
02 / 2011: Die sächsische Polizei späht in Dresden über eine Million Mobilfunkdaten, Telefonate und SMS aus, mehrere Hunderttausend Handy-NutzerInnen sind betroffen. Über zehntausend PolizistInnen plus Überwachungstechnik werden aufgewandt, um 20.000 Menschen daran zu hindern, dass sie sich auf die Straße setzen, um einen Aufmarsch von Neonazis zu stoppen.
10 / 2011: Das „EU-Sixpack“ sieht die Errichtung einer „Budgetpolizei“ vor. Staaten, die ihr Budget nicht nach den Vorstellungen der (ungewählten) EU-Kommission richten, sollen automatisch hart bestraft werden.
11 / 2011: In Griechenland und Italien danken die Regierungen ab – Sie konnten die Sparpläne der EU nicht voll umsetzen und werden durch ungewählte „Expertenregierungen“ ersetzt.
01 /2012: Die neue ungarische Verfassung tritt in Kraft. Die rechte Fidesz-Regierung bezieht sich positiv auf die mit Hitler verbündete Horthy-Diktatur. Künftig kann ein nicht-gewählter Rat der Zentralbank das Parlament auflösen, sollte es ein „stabilitätsgefährdendes“ Budget verabschieden.
04 / 2012: Im April wird die Vorratsdatenspeicherung in Österreich eingeführt werden. Damit müssen sämtliche Telekom- und Internetverbindungsdaten, E-Mail-Verbindungen und Handystandortdaten für sechs Monate gespeichert und für den Zugriff durch den Staat bereitgehalten werden. In Verbindung mit §278a ein Blankoscheck für Repression gegen kommenden Widerstand.