AK-Wahl nicht links liegen lassen!

Die Wahlen zu den Arbeiterkammern haben begonnen. Gerade angesichts der Teuerung, steigendem Arbeitsdruck, Personalmangel und dem Notstand im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich wäre eine offensiver Kampf für Arbeiter*innenrechte dringend notwendig. Im vorliegenden Artikel wollen wir uns mit der AK, ihrer derzeitigen Rolle und der AK-Wahl auseinandersetzen und uns die Frage stellen, welche Rolle der AK-Wahlkampf und die AK insgesamt im Aufbau von klassenkämpferischer Opposition in der Gewerkschafts- und Arbeiter*innenbewegung spielen kann. 

Woher kommt eigentlich die AK?

Die Geschichte der Arbeiterkammern geht auf die österreichische Monarchie zurück. Die gescheiterte bürgerliche Revolution 1848 war auch für die junge Arbeiter*innenklasse der Monarchie eine herbe Niederlage. Viele Arbeiter*innen kämpften für demokratische Grundrechte und wurden nach der Niederschlagung brutal verfolgt. Die klügeren Teile der herrschenden Klasse erkannten aber die soziale Sprengkraft und die Gefahr, die von wütenden Arbeiter*innen ausging. Um ein gewisses Ausmaß an Mitbestimmung, Gerichtsbarkeit in Arbeitsangelegenheiten und sozialer Fürsorge zu geben, entstand die Idee der Arbeiterkammern. Eine liberale Idee, die von gemäßigteren Teilen der aufkommenden Arbeiter*innenbewegung aufgegriffen wurde. Die Idee der Kammer als Standesvertretung, ähnlich den Handelskammern, in einer sonst absolutistisch geführten Monarchie, setzte sich aber kaum durch.

In der revolutionären Welle nach dem ersten Weltkrieg griff die herrschende Klasse die Idee der Arbeiterkammern wieder auf, gemeinsam mit der Spitze der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbewegung. So sollten die sich ausbreitenden Arbeiter*innenräte ausgebremst werden. Denn diese stellten durch ihre Verknüpfung von wirtschaftlicher und politischer Demokratie die organisatorische Grundlage für eine mögliche sozialistische Demokratie dar. Die Revolution wurde jedoch abgewürgt und die Räte durch Kammern ersetzt. Die heutigen Arbeiterkammern wurden also nicht zuletzt auch gegründet, um der Arbeiter*innenklasse den revolutionären Wind aus den Segeln zu nehmen. Somit ist es auch kein Zufall, dass die Arbeiterkammern im Austrofaschismus nicht verboten waren. Sie wurden von Sozialdemokrat*innen und anderen Linken gesäubert, und ständestaatlich umgemodelt.

Fazit: Bestehen und Funktionieren der AK sind zwar eine soziale Errungenschaft, viel mehr aber ein eingesetztes Kontrollinstrument der jeweils herrschenden politischen Elite.

Die AK heute: Dominanz der SPÖ- und ÖVP-Fraktionen

Bestimmend in der AK sind seit 1945 die strukturell starken Fraktionen im ÖGB, konkret die SPÖ-nahe FSG und die ÖVP-nahe FCG/ÖAAB. In Tirol und Vorarlberg bestimmen die AK FCG/ÖAAB, im Rest von Österreich die FSG. In Wien verfügt die FSG über 113 der 180 AK Mandate. Ähnlich ist das Bild in Niederösterreich.

Die neun Länderkammern bilden die Bundes-Arbeiterkammer. Die Präsidentin der Wiener Arbeiterkammer, Renate Anderl, ist auch Präsidentin der Bundesarbeiterkammer. Über die großen Länderkammern von Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark wird die absolute SPÖ-Dominanz gesichert. Die Möglichkeit einer blau-schwarzen Machtübernahme wird zwar immer wieder als Schreckgespenst in den Raum gestellt, ist aber von der Realität meilenweit entfernt. Tatsächlich geht es bei der AK-Wahl eher darum, ob die SPÖ ihre Dominanz weiter ausbauen kann oder nicht. 

Die Arbeiterkammern sind eine zentrale Stütze der österreichischen Sozialpartnerschaft

In den letzten Jahren gab es eine gewaltige Offensive der österreichischen Unternehmer*innen gegen Löhne und Arbeitnehmer*innenrechte, gleichzeitig befinden sich viele soziale Errungenschaften im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich in einer massiven Krise. Mangels ausreichendem Widerstand der Gewerkschaften und der AK hat sich die Lebenssituation vieler Arbeitnehmer*innen deutlich verschlechtert. Nicht zuletzt die letzten Lohnrunden bei Handel und Metall haben das verdeutlicht.

Der Arbeiterkammerbeitrag, den fast alle Arbeitnehmer*innen über den Sozialversicherungsbeitrag zahlen, bringt den Arbeiterkammern sehr viel Geld. Es wäre dringend notwendig, dass die Arbeiterkammern ihre vorhandenen Ressourcen dafür nutzen, Widerstand gegen diesen Klassenkampf von oben aufzubauen - unverständlich, warum dann, auch bei der kommenden AK-Wahl, die AK so massiv als Stütze der Sozialpartnerschaft gepriesen wird. Obwohl sich weite Teile der Arbeiter*innen und Angestellten auf einer rasanten sozialen Talfahrt nach unten befinden, wird die Sozialpartnerschaft von der AK hochgelobt. Für die aktuelle AK-Wahl wird im Internet offen für die angeblichen (und real nicht mehr existenten) Vorzüge der Sozialpartnerschaft geworben und die niedrige Streikrate in Österreich gelobt - absurd, wenn man bedenkt, dass immer mehr Gewerkschafter*innen (auch in der SPÖ) erkennen, dass es nur mit mehr Streiks eine Möglichkeit gibt, einen Ausweg aus der sozialen Misere zu erkämpfen.

Die Propaganda macht deutlich, dass es bei der AK auch darum geht, das falsche Konzept der Sozialpartnerschaft in den Hirnen und Herzen von Millionen Arbeitnehmer*innen zu verankern. Insofern wird die AK hier auch ihrer Rolle als Herrschaftsinstrument gerecht. Anstatt Arbeitnehmer*innen zu Widerstand und Streiks zu ermutigen, werden Streiks schlecht geredet.

Die AK versteht sich als „Think-Thank“ der österreichischen Arbeiter*innenbewegung. Dank der großen finanziellen Mittel kann ein großer Apparat mit vielen Expert*innen und einer großen PR-Maschine erhalten werden. Tatsächlich arbeiten eine Vielzahl hervorragender Expert*innen in der AK. Für Arbeitnehmer*innen und speziell für Betriebsrät*innen gibt es eine Reihe wichtiger Hilfestellungen. Rechtsberatungen und andere Unterstützungen sind wichtig, nicht umsonst wird die AK von vielen Arbeitnehmer*innen vor allem mit eher geringem Einkommen geschätzt und genutzt. Aber gerade in der Krise reicht eben Beratung und rechtliche Unterstützung nicht aus, um den Angriffen auf unseren Lebensstandard etwas entgegenzusetzen.

Aber obwohl die AK bei vielen Arbeiter*innen durch Beratung und Co. ein gutes Image hat, gelingt es der Spitze von ÖGB und AK kaum, dies als Unterstützung für die AK als Institution zu mobilisieren. 2019 gingen im Bundesländer-Schnitt nur 38,6% der wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen zur AK–Wahl - obwohl die Wahlmöglichkeiten massiv verbessert wurden, die Bewerbung ausgebaut wurde und eine große Gruppe von Betriebsrät*innen, Gewerkschaftssekrät*innen und Aktivist*innen den Ablauf der AK-Wahl aktiv unterstützten.

Offensichtlich spüren viele Menschen den realen Bedeutungsverlust. Die wachsende Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch die große Mehrheit der österreichischen Unternehmer*innen führt zu einer realen Schwächung der Arbeiterkammern, trotz Fachwissen und Öffentlichkeitsarbeit. Viele Arbeitnehmer*innen spüren offensichtlich, dass mit dem Festhalten an der Sozialpartnerschaft die AK ein totes Pferd reitet. Stattdessen wäre es dringend notwendig, die Stärke und Verankerung durch wichtige Beratungsleistung zu nutzen, um auch breiteren gesellschaftlichen Widerstand gegen Teuerung, Pflegenotstand und Arbeitsdruck aufzubauen. Z.B. könnte Mietrechts- oder Sozialberatung mit Angeboten für Selbstaktivität und gewerkschaftlicher Mobilisierung verbunden werden. 

Sozialpolitische Unterstützung für Arbeiter*innen einerseits – Sozialpartnerschaft unterstützen andererseits, Wie sollen Marxist*innen und kämpferische Gewerkschafter*innen mit diesem Widerspruch umgehen?

Viele Arbeitnehmer*innen nutzen die Arbeiterkammern um Ansprüche als Arbeitnehmer*innen zu sichern. Oft geht’s um Bezahlung unter Kollektivvertrag, ausstehende Löhne, menschenwürdige Unterkünfte, extrem krankmachende Arbeit usw. Vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise und ihrer Auswirkungen auf unterschiedlicher Ebene (Covid, mehr unsicherer schlecht bezahlte Jobs, Pleiten wie bei Benko und Martin Ho) brauchen immer mehr Arbeiter*innen konkrete Unterstützung, Unterstützung die ihnen oft von der AK geboten wird. Wer, z.B als Betriebsrat, immer wieder Kolleg*innen zur Beratung in die Arbeiterkammern begleitet, wird bemerken, wie viele vor allem körperlich arbeitende Menschen Beratung bei der AK suchen. Aber gleichzeitig vergrößert die kapitalistische Krise auch die Notwendigkeit für einen echten Kampf um Verbesserung jenseits sozialpartnerschaftlichen Verhandelns. 

Mit den AK-Wahlen wird eine Politisierung in einigen Betrieben und unter manchen Arbeitnehmer*innen verbunden zu sein. Hier müssen Marxist*innen einen Weg aufzeigen, wie die AK viel besser für die Anliegen dieser Kolleg*innen kämpfen kann. Es sind alle Arbeitnehmer*innen wahlberechtigt - auch migrantische Kolleg*innen. Viele von ihnen nehmen diese Wahlen - als eine der wenigen Mitbestimmungsmöglichkeiten - sehr ernst. Hier sollten Linke mit dabei sein und sich mit Argumenten einbringen.

Mehr Druck von links unten

Die Spitzen von AK und ÖGB beteuern immer wieder, dass die Arbeiterkammer eine selbstverwaltete Körperschaft sei. Am Papier ist das richtig, in der Realpolitik verkommt sie zur Stütze der herrschenden Verhältnisse. Wir sehen es als Aufgabe von Marxist*innen und kämpferischen Gewerkschafter*innen, alle Strukturen wie AK-Vollversammlungen, Veranstaltungen, Fachausschüsse von Betriebsrät*innen und AK-Expert*innen, das Recht vieler AK-Mitglieder, gemeinsam Anträge zu stellen (Petitionsrecht) usw., zu nutzen um AK-Strukturen, AK-Medien und Geld für die Anliegen der Arbeitnehmer*innen und sozialer Bewegungen zu sein. Marxist*innen müssen die Stimme der „Vielen“ in der AK sein.

Hier ist es wichtig vor allem mit möglichst viel Druck aus den Betrieben auf einen Bruch mit der herrschenden Politik hin zu arbeiten - etwa in Wien hinsichtlich des Sozialbereichs, der Pflege, Kindergärten, Schulen usw. Angesichts des Personalmangels, der Burn-Outs und der Unterbezahlung in diesen Bereichen, müsste die AK-Wien eine massive Kampagne zur Ausfinanzierung dieser Bereiche fahren. Das passiert aber nicht, weil die Spitze der AK weder bereit ist sich mit der SPÖ noch mit einer Landes- oder Bundesregierung anzulegen.

Die AK-Vollversammlungen sind öffentliche Versammlungen von Gewerkschaftsekretär*innen und Betriebsrät*innen. Linke AK-Mandatarinnen und kämpferische Gewerkschafter*innen müssen die AK-Vollversammlungen besser nutzen. Es gibt die Möglichkeit, aus Betrieben, Streiks und anderen sozialen Bewegungen (etwa im Bildungsbereich oder gegen Rassismus) Vorschläge einzubringen, sich kritisch mit der Rolle der Gewerkschaftsspitzen auseinanderzusetzen und Fehler öffentlich aufzuzeigen. Wenn eine Gewerkschaft nichts oder zu wenig tut, um eine Berufsgruppe oder den Arbeitskampf dieser Berufsgruppe zu unterstützen, dann bietet die AK- Vollversammlungen die Möglichkeit, führende Gewerkschafter*innen aus diesen Gewerkschaften hier zu konfrontieren und Druck aufzubauen - am besten mit möglichst vielen betroffenen Kolleg*innen am Zuschauerbalkon und eigenen sozialen Medien. Es ist auch eine Möglichkeit, wichtige Themen einzubringen, die von den Gewerkschaften und AK sonst ignoriert werden. So haben ISA-Aktivist*innen gemeinsam mit anderen eine Resolution in Solidarität mit der “Frau, Leben, Freiheit”-Bewegung im Iran eingebracht. Wir sehen es als unsere Aufgabe, die Bühne der AK-Vollversammlung zu nutzen, statt sie links liegen zu lassen. Dies wollen wir in Zukunft verstärkt versuchen.

Gerade vor dem Hintergrund einer möglichen FPÖ-Regierungsbeteiligung und einer weiteren Offensive gegenüber Arbeiter*innenrechten - wie in Nehammers Österreichplan angekündigt - wird es umso wichtiger sein, jede Chance auf die Stärkung von betrieblichem Widerstand zu nutzen. 

Wen wählen? Bundesweit GLB, in Wien GLB oder Komintern, in Niederösterreich Komintern.

Eine Schwächung der klassenkämpferischen Kräfte in der AK birgt auch die Gefahr die Gewerkschaftsbürokratie mit ihren „roten“ und schwarzen Spitzenvertreter*innen zu stärken. Das Wahlergebnis kann also kämpferischen Gewerkschafter*innen nicht egal sein.

Bei dieser Wahl treten unterschiedliche Listen links der FSG an (GLB, Komintern, LINKS). Obwohl die unterschiedlichen Listen verschiedene Stärken und Schwächen haben und es viele Gründe für ein getrenntes Antreten gibt, denken wir auch, dass hier eine Möglichkeit verpasst worden ist. Gerade angesichts der historischen Verschlechterungen und Angriffe für und auf Arbeiter*innen, wären die Wahlen zur Arbeiterkammer auch eine Chance gewesen, breite Opposition zum sozialpartnerschaftlichen Kurs der Arbeiter*innenbewegung aufzubauen. Z.B. durch einen offenen Aufruf, eine Konferenz und eine langfristige Kampagne für eine gemeinsame Kandidatur aller klassenkämpferischen Kräfte - die auch Betriebsrät*innen und Gewerkschaftsaktivist*innen miteinbezieht, die sich keiner der bestehenden Listen zugehörig fühlen. Dadurch hätte auch eine breite Intervention in die Herbst- und Frühjahrslohnrunden stattfinden können.

Trotzdem rufen rufen wir dazu auf, klassenkämpferische Kandidat*innen zu unterstützen. Konkret heißt das für uns: GLB wählen, in Niederösterreich Komintern wählen und in Wien GLB oder Komintern wählen. Der GLB ist in den letzten Jahren personell stärker, klassenkämpferischer und aktiver geworden. In Wien kandidiert neben dem GLB auch die Liste „Komintern“ (-kommunistische Gewerkschaftsinitiative international). Mit der Betriebsratsvorsitzenden von Bildung im Mittelpunkt –BIM, Selma Schacht, gibt es hier eine klassenkämpferische Betriebsrätin, die mit ihrem AK-Mandat Arbeitskämpfe und Initiativen unterstützt hat. Vor allem nützt Komintern ihr Mandat, neben gewerkschaftlichen Themen auch stärker allgemeine gesellschaftliche Auseinandersetzungen in die AK zu tragen.

Neben Komintern und GLB kandidiert auch noch LINKS bei den Wiener AK-Wahlen. LINKS ist- in einer Listenkombination mit der KPÖ - in Wien mit 17 Bezirksrät*innen in unterschiedlichen Bezirken vertreten. Die Kandidatur von LINKS wird zur Debatte und Politisierung in einigen Betrieben beitragen. Positiv an der AK-Kandidatur von LINKS ist die Tatsache, dass hier Kolleg*innen kandidieren, die in unterschiedlichen Bewegungen eine wichtige Rolle gespielt haben oder immer noch spielen, etwa im Sozialbereich oder in der Flüchtlingsbewegung. Dass Kolleg*innen, die selbst als Geflüchtete gekommen sind, sich in Bewegungen engagieren, und jetzt mit der AK-Kandidatur auch in die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit einsteigen, ist etwas absolut Positives. Manche dieser Kolleg*innen arbeiten in sehr prekären, schlecht bezahlten Bereichen. Es wäre falsch, wenn z.B. GLB oder Komintern diesen guten Schritt übersehen würden. Gleichzeitig stellt sich die Frage der gewerkschaftspolitischen Positionierung von LINKS: z.B. befinden sich auf der Liste sowohl Personen, die den SWÖ-Abschluss (privater Gesundheits- und Sozialbereich) entschlossen kritisiert haben und gemeinsam mit kämpferischen Betriebsrät*innen, aktiven Beschäftigten, der Basisinitiative “Wir sind sozial aber nicht blöd und Aktivist*innen der ISA für Urabstimmungen über das Verhandlungsergebnis gekämpft haben - aber auch Architekten des miserablen Abschlusses. Auch Fragen wie die Positionierung zur Sozialpartnerschaft werden leider nicht klar herausgearbeitet. Trotzdem freuen wir uns, dass viele kämpferische Kolleg*innen die Wahlen nutzen, um politische Diskussionen in ihren Betrieben zu führen und hoffen auch, dass das zu einer klareren gewerkschaftspolitischen Positionierung z..B. zur Sozialpartnerschaft führt. Die ISA wird versuchen, im Rahmen unserer Möglichkeiten, Schritte zu setzen, wie wir diese Kolleg*innen mit anderen kämpferischen Kolleg*innen zusammenbringen und bestmöglich unterstützen können.

Durch die geringe Wahlbeteiligung und die geringe Verankerung in den Betrieben ist auch die Gefahr des gegenseitigen „Stimmen-Wegnehmens" nicht so groß. Wenn sich LINKS, GLB und Komintern auf ihr Umfeld, neue Leute und Aktionen in und vor Betrieben konzentrieren, anstatt innerhalb der Linken nach Stimmen zu fischen, ist es sogar möglich, mehr linke AK-Mandate zu erreichen und mehr Kolleg*innen für linke Ideen anzusprechen. Viele Arbeitnehmer*innen gehen nicht wählen, oder lassen sich erst gar nicht in die Wählerevidenz eintragen - da gibt es genug Potential für alle linken Kandidaturen.

Trotzdem war es richtig, dass Komintern und GLB sich abgesprochen haben - so kandidiert in Niederösterreich nur die Komintern (mit GLB-Kolleg*innen auf der Liste) und in Tirol der GLB mit Komintern Kolleg*innen auf der Liste. In Niederösterreich ist eine Stimme für die Komintern ein klassenkämpferisches Signal und der Einzug einer linken Kraft wäre ein echter Fortschritt. Der Zulauf des GLBs im Sozialbereich, die Betriebsratswahl bei Magna, wo der GLB wieder 5 von 24 Mandaten in einem Werk mit über 4000 Arbeiter*innen erreichen konnte, zeigen die steigende Verankerung. Der Ausbau der GLB-Mandate, (z.B. durch den Einzug in die AK-Vorarlberg oder AK-Tirol, und/oder den Ausbau bestehender Mandate), während es gleichzeitig die Komintern den Einzug in Niederösterreich schafft und in Wien das Mandat hält, würde die Möglichkeit, eine klassenkämpferische Politik in die Gewerkschaften zu bringen, massiv verbessern.  

Wichtig wird es im Wahlkampf sein, nicht nur um Stimmen zu werben, sondern die Kampagne zum Aufbau einer Gewerkschaftsopposition und für die Unterstützung von Protesten und Arbeitskämpfen zu nutzen - eine Chance dafür sind z.B. betriebliche Aktionen am 8. März. Das wollen wir auch als ISA im Rahmen unserer betrieblichen Arbeit machen.