„Sich den ganzen alten Dreck vom Halse zu schaffen“

100.000 Menschen versammelten sich am 15. Februar 2015 am Syntagma-Platz in Athen. Ihre Botschaft an die Syriza-Regierung war klar: „Keinen Schritt zurück!“ Es wirkt absurd: Gerade in einer Zeit, in der ehemalige ArbeiterInnenparteien zu neoliberalen Rammböcken werden und Linksparteien wie die LINKE in Deutschland sich immer mehr an die Mainstream-Politik anbiedern, häufen sich Proteste von ArbeiterInnen und Arbeitslosen gegen das Spardiktat ihrer Regierungen und der EU. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stellte für den Zeitraum 2006-2013 einen weltweiten rasanten Anstieg sozialer Proteste fest – am häufigsten richteten sich die Proteste gegen Sparmaßnahmen und neoliberale Politik. Doch anstatt auf dieser Stimmung unter den Massen aufzubauen, bilden sich die Führungen von LINKE, Podemos und Co ein, sie müssten, je näher sie an die Macht kommen, „realistischer“ werden – also das Spiel der Herrschenden mitspielen.

Es stimmt, dass selbst beschränkte Reformen im heutigen krisengeschüttelten Kapitalismus schwieriger umzusetzen sind als z.B. in den 1960er Jahren. Selbst den bescheidensten Syriza-Forderungen bläst aus Brüssel der eisige Wind des Sparzwangs entgegen. Doch das bedeutet nicht, dass es deswegen unmöglich oder sinnlos wäre, für solche Verbesserungen innerhalb des Systems zu kämpfen. Es zeigt nur, dass solche Kämpfe heute mehr denn je mit einer revolutionären, systemüberwindenden Perspektive geführt werden müssen. In den 1980er Jahren weigerte sich die Stadtregierung von Liverpool unter Führung der Militant-Strömung (Vorgängerin der Socialist Party, Schwesterorganisation der SLP), das Spardiktat Thatchers umzusetzen. Stattdessen bauten sie Gemeindebauten, Parks und Schulen. Sie mobilisierten zehntausende Liverpooler ArbeiterInnen für ihren Kurs und organisierten sogar einen Generalstreik, um von der Regierung das dafür benötigte Geld zu bekommen. Mit Erfolg!

Erfolgreiche Kämpfe um Reformen verbessern sowohl die materielle Ausgangssituation für weitere Kämpfe der ArbeiterInnenklasse als auch die Kampfmoral. Es waren die Erfolge der ArbeiterInnenbewegung in Frankreich in den 1960er Jahren, die in den revolutionären Ereignissen 1968 mündeten. Natürlich können in dem Zusammenhang auch reformistische Illusionen geschürt werden (Dies passiert auch ganz konkret durch z.B. Gewerkschaftsbürokratien, die kein Interesse an weitergehenden Kämpfen haben). Doch die erkämpften Verbesserungen werden, heute schneller denn je, unter heftigen Beschuss von Seiten des Kapitals kommen. So klagt z.B. McDonalds nun die Stadt Seattle, wo unter der Führung von Socialist Alternative (US-Schwesterorganisation der SLP) ein 15$ Mindestlohn erkämpft wurde. Auch in Österreich ist es höchste Zeit für solche Schritte: Einen Mindestlohn von 1.700€ brutto, Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich, eine echte soziale Wohnbauoffensive, Ausfinanzierung des Bildungssektors, kompletter Umstieg auf erneuerbare Energien, Verstaatlichung der Schlüsselbetriebe und Banken unter demokratischer Kontrolle von Belegschaft und Bevölkerung... Die Liste solcher bitter notwendigen Schritte ist lang. In Zeiten wie diesen kratzen solche Reformen jedoch an den Systemgrenzen. In solchen Situationen ist die Aufgabe von SozialistInnen, auf allen Ebenen klarzumachen, dass die erkämpften Erfolge nur dann verteidigt werden können, wenn die Bewegung stärker und noch offensiver wird – also das System als Ganzes zu stürzen. Socialist-Alternative- Stadträtin Kshama Sawant bringt es auf den Punkt: „Wenn sich dieses System keine Löhne, von denen wir leben können, leisten kann, dann können wir uns dieses System nicht leisten!“

Wo ArbeiterInnen Chancen sehen zu kämpfen, sind sie auch bereit, dies zu tun. So fegte am 13.3.2015 ein Streik gegen Kürzungen durch den Öffentlichen Dienst Nordirlands, wo die Tradition gemeinsamer Kämpfe von ArbeiterInnen sich aus den Trümmern der religiösen Gewalt erhebt. In Österreich, wo diese Tradition durch SPÖ und ÖGB eher in künstlichen Tiefschlaf versetzt wurde, brodelt es schon lange im Sozial- und Gesundheitsbereich, v.a. Pflegepersonal in Linz und Salzburg ist nicht bereit, noch länger zu warten.

Ein wirklicher, grundlegender Wandel in Europa wird also nicht einfach durch die Installierung linksblinkender Regierungen durchgeführt werden, sondern durch eine Bewegung der Massen von ArbeiterInnen, Jugendlichen, Arbeitslosen und Armen, bewaffnet mit einem sozialistischen Programm und der Vision einer Gesellschaft, die auf allen Ebenen demokratisch organisiert wird, in der wir gemeinsam und nicht gegeneinander für menschliche Bedürfnisse und nicht für Profite produzieren. Aus diesem Grund hielten Marx und Engels bereits 1845 fest, dass „die Revolution nicht nur nötig ist, weil die herrschende Klasse auf keine andre Weise gestürzt werden kann, sondern auch, weil die stürzende Klasse nur in einer Revolution dahin kommen kann, sich den ganzen alten Dreck vom Halse zu schaffen und zu einer neuen Begründung der Gesellschaft befähigt zu werden.“