Überwachen wir die Überwacher!

Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat alles, was eine Polit-Soap braucht: Sex, Crime, Intrige, dubiose Connections, unterschiedlichste Aussagen, Osteuropa-Verbindungen, auch von Amtsmissbrauch und Umfärbungsaktion ist die Rede.  Selbst ein Untersuchungsausschuss wird nicht wirklich aufdecken, wer wieviel Dreck am Stecken hat und wie tief die Verstrickungen in die rechte Szene sind.

Am Ende werden wohl Umstrukturierungen im gesamten Überwachungsapparat stehen, die in Richtung Zentralisierung (aktuell liegen die Aufgaben bei Bund und Ländern sowie bei unterschiedlichen Ministerien) gehen und mit VertreterInnen der beiden Regierungsparteien bestückt sind.

Mit Sicherheit hat das alles nur insofern zu tun, als damit die Herrschenden geschützt werden sollen. Auch wenn sie viel über „Terrorismusbekämpfung“ reden, geschützt werden die Daten der Großkonzerne (z.B. wo sie Steuern hinterziehen) während wir durchleuchtet werden. Geschützt werden die Profite der Reichen, während auf unsere Kosten gespart wird.  Demokratie und Menschenrechte werden da ganz schnell geopfert. Diese zu verteidigen müssen wir schon selbst tun. Wenn wir uns auf die diversen Parlamentsparteien verlassen, haben wir schon verloren.