ÖVP: Föhnfrisur mit Gegenwind?

Die ÖVP war lange gefangen im Kompromiss zwischen Bauernbund, ÖAAB und Wirtschaftsbund – quasi der Dreifaltigkeit der Sozialpartnerschaft. Doch seit Schüssel und mit Super-Turbo unter Kurz hat sie sich verändert. Sie wirkt modern, pfeift auf die Sozialpartnerschaft, ihre eigenen Länderorganisationen und wetteifert mit der FPÖ um den 1. Platz, wenn es gegen Flüchtlinge geht. Was ist passiert?

In der bürgerlichen Demokratie haben Staat und bürgerliche Parteien die Aufgabe, den Rahmen für das jeweilige nationale Kapital zu schaffen. Die SPÖ war in der 2. Republik Partner des ausländischen Großkapitals (Siemens & Co.) und in der (ehemaligen) Verstaatlichten verankert. Die ÖVP war mit ihrer Orientierung auf Bauern, Handwerk und heimische Industrie lange nicht am Puls der Zeit. Doch wenn sich das Kapital bzw. seine Bedürfnisse ändern, müssen die Parteien folgen. Genau das haben Kurz&Co erkannt und versuchen nun der bei der internationeln Entwicklung aufzuholen:

1. (Ausländisches) Großkapital wird umworben durch Flexibilisierung, Steuergeschenke und Lohn(neben)kostensenkung. Der Standort Österreich soll auf Kosten der Beschäftigten wettbewerbsfähig bleiben/werden. Die ÖVP sagt: „seht her, wir leisten, wozu die SPÖ zu zögerlich war“.
2. Heimischen Klein- und Mittelbetriebe, die sich vor ausländischer Konkurrenz zu Recht fürchten, wird mit einer EU-kritischen und „Heimat“ Rhetorik ein gewisser Schutz vorgegaukelt. Durch Veränderungen z.B. bei Mietrecht und Umweltschutz finanziert die ÖVP diesem Teil des Kapitals auch ganz real Zusatzgewinne auf Kosten von z.B. MieterInnen. Hier fischt die ÖVP in der traditionellen Basis der FPÖ.
3. Durch das Puschen des Themas „Migration“ wird von der aggresiv-neoliberalen Politik der Regierung abgelenkt, um die WählerInnen nicht zu sehr zu vergraulen.

Die weitgehenden Durchgriffsrechte von Kurz haben die ÖVP zu einer modernen, zentralistischen Partei gemacht, wie sie das Kapital braucht, um seine Interessen umzusetzen. Doch der Gegenwind ist nur eine Frage der Zeit...

ÖVP-Politik: Klientelpolitik für die Wirtschaft

Die Anzahl der Bauern ist seit 1951 um rund 2/3 zurückgegangen, die landwirtschaftliche Fläche etwa gleich geblieben. „Bauern“ sind heute oft ebenfalls Großunternehmen, auch wenn die Werbung immer noch auf das Alm-Öhi-Bild setzt. Stimmenmässig fallen die paar Biobauern nicht ins Gewicht bzw. wählen ohnehin immer stärker die Grünen. Der Bauernbund verlor auch seinen Minister Andrä Rupprechter und ist über diese Entmachtung „enttäuscht“.

Die Wirtschaftsstruktur ändert sich, die Industrie ist längst vom Dienstleistungsbereich überholt. Über 70% der Wertschöpfung werden dort erbracht. Der profitabelste Bereich ist hier der Finanzsektor. Viele Kurz-Spenden sind von Banken, Versicherungen und Vermögensverwaltungen. Der 12-Stunden-Tag, der in der Industrie oft schon üblich ist, bringt im Dienstleistungsbereich echte Zusatzprofite.

3,2% aller Unternehmen in Österreich mit 20% aller Beschäftigten erwirtschaften ein Drittel des Umsatzes – und stehen in ausländischem Besitz. V.a. im Bereich Forschung und Entwicklung haben sie die Nase vorne. Rund 80% aller Exporte gehen nach Europa. Ein EU-Austritt ist daher keine Option. Der nächstwichtige Handelspartner ist China, was auch die große Delegation im April erklärt.

Exporte sind überlebenswichtig für die österreichische Wirtschaft, mehr als die Hälfte des BIP kommt aus dieser Quelle. Doch die Exportzuwächse sind in den letzten Jahren eher mager. Internationale Wettbewerbsfähigkeit ist darum aus Sicht des Kapitals dringend nötig. Die Regierung beteiligt sich am Lohndrücken und Sozialabbau und befeuert damit die internationale Spirale nach unten weiter.