Mo 01.10.2012
Vorarlberg: Der Beschluss der 1970-iger Jahre, keine Abtreibungen im Sinn der Fristenlösung durchzuführen, gilt noch. Landesrat Tilg: „Abtreibungen sind keine Aufgabe der öffentlichen Krankenanstalten“. Landesrat Wallner findet, man müsse alles tun, damit eine Abtreibung weder kostengünstig noch einfach durchzuführen ist. Die Wiener Gemeinderätin Feldmann findet „Abtreibung auf Krankenschein lebensverachtend“.
Das ist Mainstream in der ÖVP:
Minister Mitterlehner empfände es als „falsches Signal“, in allen öffentlichen Spitälern Schwangerschaftsabbrüche zu ermöglichen. „Sein“ Ministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend finanziert aktuell auch einen Werbespot der Anti-Abtreibungsorganisation „Aktion Leben“ („es darf kein Recht auf Abtreibung geben“). Unter ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek gab das gleiche Ministerium 2009 einen Folder „Schwanger - was nun?“ heraus, der nicht nur suggerierte, ein Abbruch würde zu psychischen Problemen führen, sondern ebenfalls mit Steuergeld die „Aktion Leben“ und ähnliche „Beratungsstellen“ bewarb – wo ein Abbruch möglich ist, wurde verschwiegen. Der Folder wird beim Kauf eines Schwangerschaftstests in der Apotheke mitgegeben und lag auch bei der Drogeriekette dm auf.
Der Cartellverband CV
Der CV, der Dachverband der katholischen Studentenverbindungen, dem zahlreiche ÖVP-Politiker und Minister wie Spindelegger, Berlakovic und Mitterlehner angehören, geht einen Schritt weiter: Im Frühjahr 2004 wurde eine Stellungnahme zu einer Verfassungsreform veröffentlicht. Diese hatte zum Inhalt, dass die Straflosigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs („ohne Indikation“) ausgesetzt werden soll.
Karin Wottawa