Fr 11.02.2011
Unternehmen wie die OMV, Agrana, Casinos Austria etc. machen Profite auf dem Rücken der ägyptischen ArbeiterInnen. Die Regierung hat jahrzehntelang mit der Diktatur gepackelt. Doch damit nicht genug: Österreichische Rüstungskonzerne haben auch die Waffen für Mubaraks Polizei und Armee geliefert - und zwar laut Friedensforschungsinstitut SIPRI im Ausmaß von knapp 80 Millionen Euro!
Das zeigt, warum die Regierungen in Europa und den USA keine Bündnispartner für die Revolution in Ägypten sind. Das Einzige, was sie interessiert, ist “Stabilität” für ihre wirtschaftlichen Interessen. Wer die herstellt, ist ihnen egal.
Der Nicht-Rücktritt von Mubarak und die Belehrungen von Suleiman sind eine Provokation für die ArbeiterInnen und Jugendlichen in Ägypten und international. Sie wollen Freiheit von Unterdrückung und Freiheit von Aubeutung. Die Streiks der ArbeiterInnen am Suez-Kanal und die Forderungen der Stahlarbeiter von Helwan zeigen, dass es nicht nur um die Frage von Wahlen geht, sondern um echte und volle Demokratie in allen Belangen.
- Die sofortige Abschaffung der Arbeitslosigkeit durch ein Programm öffentlicher Arbeiten, Lohnerhöhungen und die Schaffung unabhängiger Gewerkschaften, die für die Interessen der Massen kämpfen sind absolut dringend. ArbeiterInnen müssen die Kontrolle über die Wirtschaft haben, um die Ausbeutung zu beenden und eine Zukunft mit Job, Einkommen und Perspektive zu schaffen.
- Die Abhaltung freier und fairer Wahlen ist im Interesse der ägyptischen Massen, aber die Durchführung muss die Bewegung selbst kontrollieren. Eine revolutionäre Verfassunggebende Versammlung, einberufen von einer Massenbewegung der ägyptischen ArbeiterInnen, Jugendlichen und KleinbäuerInnen, ist die einzige Lösung.
- Vor allem brauchen die besitzlosen und stimmlosen Massen Ägyptens ihre eigene politische Waffe. Daher sollten die aktivsten ArbeiterInnenklasse in der Bewegung zusammenkommen und eine neue Massenpartei der ArbeiterInnenklasse schaffen.