Äypten: Die zweite Revolution!?

Zwischen 20.-27. November kam es in Ägypten zu den größten Demonstrationen seit dem Sturz Mubaraks im Februar. Millionen Menschen gingen auf die Straße und forderten ein Ende von Unterdrückung und Militärherrschaft. Nach der Vertreibung Mubaraks übernahm das Militär ganz offen die Macht, verschärfte die Notstandsgesetze und hat Streiks und Demonstrationen verboten. Trotzdem gab es immer wieder riesige Demonstrationen, vor allem im Sommer. Im September kam es zu massiven Streiks für einen besseren Lebensstandard und demokratische Rechte.

Mit dem Beginn der Parlamentswahlen am 28.11. sind die Demonstrationen abgeflaut. Die Wahlbeteiligung ist hoch, da viele Menschen noch die Hoffnung haben, dass sich durch die Wahlen ihre Lage verbessert. Viele stehen der Wahl aber auch skeptisch gegenüber. Sie lehnen zu Recht alle Parteien ab, die direkt oder indirekt mit den Militärs kooperieren. Dies hat sich auch während der jüngsten Demonstrationen gezeigt, bei denen 40 Menschen getötet und über 3000 verletzt wurden. DemonstrantInnen rissen Wahlpaket der kandidierenden Parteien herunter. Der Anführer der Muslimbrüderschaft wurde auf dem Tahir Platz ausgebuht und vertrieben. Die großen Parteien stehen fest auf dem Boden des Kapitalismus und vertreten letztlich die Interessen des nationalen und internationalen Kapitalis. Sie haben keine Lösungen für die Probleme. Dafür ist der Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer demokratisch geplanten Wirtschaft nötig. Nur die ÄgypterInnen selbst können das erreichen. Die Ausweitung der Demonstrationen und vor allem der Streiks ist dazu nötig. In den letzten Monaten haben sich neue demokratische Strukturen entwickelt. Demokratisch organisierte Komitees auf allen Ebenen, in den Unternehmen und Stadtteilen bis zur nationalen Ebene sind der notwendige nächste Schritt. So können die Menschen Entscheidungen selber treffen. Streik- und Betriebskomitees bilden die Basis für einen Generalstreik, der das Militär stürzen kann. Eine Regierung der ArbeiterInnen und Armen, gebildet und kontrolliert durch die demokratischen Komitees könnte anfangen, die Wirtschaft so zu organisieren, dass die Mehrheit davon profitiert und nicht eine kleine Minderheit.