Unsere Freiheit wurde durch die Standhaftigkeit des österreichischen Volkes errungen” (Julius Raab, Bundeskanzler, ehemaliger austrofaschistischer Funktionär). “Wir haben, weil wir um keinen Preis, auch in dieser ernsten Stunde nicht, deutsches Blut zu vergießen gesonnen sind, unserer Wehrmacht den Auftrag gegeben ... ohne Widerstand sich zurückzuziehen... (Bundeskanzler Schuschnigg 1938).
Vorwärts 81 - März 1998
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.03.1998
Weit über eine Mio. Schilling Steuergelder werden alljährlich über den Stadtschulrat für Wien an den „Ersten Wiener Turnverein“ überwiesen. Dieser ist Mitglied des rechtsextremen Österreichischen Turnerbundes (ÖTB), der sich auf seinen Beitrittsformularen zum „’Deutschen Turnen’ Friedrich Ludwig Jahns“, zur Erfassung von „Körper, Geist und Seele“ des Menschen bekennt und „in den Österreichern mit deutscher Muttersprache Angehörige der deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ sieht. Offensichtlich war es 1978 dem Stadtschulrat und dem Unterrichtsministerium lieber, diesem Verein 3,7 Mio.
01.03.1998
Zwischen Politik und Wirtschaft gibt es engste Verknüpfungen - die wirtschaftliche Krise in Südostasien hat politische Konsequenzen, es gibt Streiks und Unruhen, Politiker treten zurück, Regierungen werden gestürzt. Der amerikanische Geheimdienst CIA befürchtet “soziale Unruhen in Asien”. Und US-Finanzminister Rubin tritt für die finanzielle “Unterstützung” der Region ein - nicht aus humanitären oder moralischen Gründen, sondern weil dies “bedeutend für die amerikanischen Sicherheitsinteressen sei”.
01.03.1998
Vorerst scheint die Golfkrise gebannt - UNO-Generalsekretär Annan war “erfolgreich”. In letzter Minute stimmte der Irak zu, den UN-Rüstungskontrolloren uneingeschränkten Zugang zu erlauben, auch in die acht präsidialen Anlagen. Bedeutet das Frieden für die Region und Verbesserungen für das irakische Volk?
01.03.1998
Der ORF wird privatisiert und in eine AG umgewandelt. Bald werden auch die ersten Privatsender im Dienste von Kirche, Mediaprint & Co. den Betrieb aufnehmen. Als Reaktion auf die drohende Konkurrenz fährt die ORF-Intendanz einen „Verseichtungskurs“.
01.03.1998
Mit gewisser Regelmäßigkeit wird von der Regierung in den ersten Monaten des neuen Jahres ein „neues“ Programm zur Be-kämpfung der Arbeitslosigkeit vorgestellt. Neben den altbekannten Standardfloskeln wie „Exportoffensive“ und „Gründerwelle“ sind heuer die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit wie des Ausbildungssystems, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Erhöhung der „Anpassungsfähigkeit“ Arbeitsloser an den Arbeitsmarkt die Kernpunkte des „nationalen Aktionsplans“.
01.03.1998
Nach langem Hin und Her ist die FPÖ-Gewerkschaft nun doch von Innenminister Schlögl als Verein bestätigt worden. Die offizielle Gründung soll (nachdem bereits mehrmals verschoben) laut FP-Kreisen am 1. Mai stattfinden, dem Feiertag, der in Wien unter Mithilfe der FPÖ als Feiertag für die Verkehrsbetriebe gefallen ist. Es bleibt jedoch die Frage, aus wem sich die „Freie Gewerkschaft Österreichs - FGÖ“ zusammensetzen wird.
01.03.1998
Die Reaktionen auf unsere letzte Titelseite zum Thema Arbeitszeitverkürzung (AZV) waren durchwegs positiv. „Ihr schreibt aber zuwenig, wie ihr euch AZV vorstellt und was das politisch bedeutet“ lautete aber auch die Kritik einiger Betriebsräte. AZV ist eine gesellschaftspolitische Frage, die weit über die betriebliche Ebene reicht. Sie ist eine Frage des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses.
01.03.1998
Am 22. März stehen in Niederösterreich Landtagswahlen ins Haus . Von SPÖ-Seite ist der Wahlkampf geprägt vom Versuch „menschliche Wärme“ in Zeiten der neoliberalen Kälte zu vermitteln. Da werden Unterschriften gegen die Sonntagsarbeit gesammelt und ein Jahr der Arbeit ausgerufen.
01.03.1998
Im Zuge des Chirac-Besuches in Österreich zeigte „UHBP“ Klestil deutlich sein wahres Gesicht. In einem Interview für die französische Tageszeitung „Le Monde“ erklärte er ungefragt, daß es falsch sei, „Jörg Haider der extremen Rechten zuzurechnen.“ Und deshalb, so folgerte er, hat die FPÖ auch das Recht, an der Gestaltung der Politik mitzuwirken - auch in der Regierung.