Niederösterreichische Landtagswahlen

Am 22. März stehen in Niederösterreich Landtagswahlen ins Haus . Von SPÖ-Seite ist der Wahlkampf geprägt vom Versuch „menschliche Wärme“ in Zeiten der neoliberalen Kälte zu vermitteln. Da werden Unterschriften gegen die Sonntagsarbeit gesammelt und ein Jahr der Arbeit ausgerufen.
Sehr glaubhaft ist das allerdings nicht. SP-NÖ-Chef Höger ist bekanntlich auch ÖGB-NÖ-Vorsitzender. In der Pensionsdebatte erwies er sich als treuer Klima-Vasall. Bei den Sparpaketen vertrat er stets Regierungslinie. Das führte bei den letzten ÖGB-NÖ-Konferenz zu heftigen Debatten. Auch das Semperit-Versprechen, sich auf die Maschinen zusetzen, um den Abtransport durch die Conti zu verhindern, hat Höger bekanntlich nicht gehalten. Interessant ist, daß die SP-NÖ sich in der Schlußphase des Wahlkampfs plötzlich klar als Anti-NATO-Partei positionieren will. Sicher ein Zugeständnis an eine breite Anti-NATO Stimmung unter ArbeiterInnen und Jugendlichen, aber noch lange kein Grund, übrige Probleme zu vergessen. Was bleibt aber zur Wahl noch übrig: Bleiben die Grünen, die unter der Ex-Global 2000-Frau Weinzinger vielleicht über ein medial professionell ökologisches, aber sicher über kein sozilalpolitisches Profil verfügen? Bleibt die Erkenntnis, daß es in Österreich noch immer kein sozialistisches Wahlbündnis gibt? Bleibt die KPÖ, die in den letzen Jahren dramatisch an Einfluß in den Gemeinden, und hier vorallem in der südlichen Industrieregion, verloren hat? Die KPÖ setzt zumindest auf die richtigen Kandidaten (Sigi Maron auf Platz 2) und die richtigen politischen Themen: Arbeitslosigkeit, Pendlerschicksal und Soziales. Eine neue linke Alternative wird sich aber nur durch gemeinsame konkrete Arbeit „von unten“ aufbauen lassen. In einigen Gegenden (z.B.Tullnerfeld oder Waidhofen ) gibt es dazu bereits Ansätze. Diese werden wir unterstützen und vor Ort gemeinsame Aktionen auch während des Wahlkampfs durchführen.