Viele Kürzungen passieren still und heimlich. Die Pflegegeld-Ergänzungsleistung für Persönliche Assistenz (PA) für Menschen mit Behinderung wurde seit ihrer Einführung 2008 nicht erhöht – was inflationsbedingt eine Kürzung von 20% darstellt. Die Initiative „Persönliche Assistenz ist mehr wert!“ wirft dem FSW vor, dem nichts entgegenzusetzen und PA zu vernachlässigen. Auf den Bund ausreden ist zu wenig!
Vorwärts 295 - Juli/August 2021
PDF:
Artikel in dieser Ausgabe:
03.08.2021
Der Fonds Soziales Wien (FSW) ist ein Paradebeispiel neoliberaler Politik
03.08.2021
Die Coronaschwurbler*innen sind zunehmend gewaltbereit und rechts wie der Fall von Ex-Soldat*innen wie “Anna Lena” zeigt. Diese tauschen sich in Telegram-Gruppen über den Bau von Bomben und darüber, Gegner*innen umzubringen, aus. Rechtsextreme in Armeen sind keine Einzelfälle. Immer wieder gibt es Berichte über “verschwundene” Waffen und Munition beim Bundesheer, mindestens 38 Fälle seit 2010 sind bekannt. Es ist naheliegend, dass das im Zusammenhang mit rechten Netzwerken steht.
30.07.2021
“Wir sitzen alle im selben Boot” ist die Botschaft der Regierenden und Herrschenden in der Pandemie. Doch die Realität ist, dass der große Teil der Weltbevölkerung für diese Krisen zahlen soll, während die Reichen sogar profitieren. Während der Pandemie hat sich die Konzentration von Reichtum in den Händen einer winzigen Minderheit noch verstärkt. Die hundert reichsten Menschen in Österreich sitzen auf mehr als 200 Milliarden Euro, das sind 10 % des gesamten Vermögens.
29.07.2021
Alle behaupten, „für Frauenrechte“ zu sein. Aber die Praxis sieht dann ganz anders aus. In Oberösterreich kandidiert ein ÖVPler, trotz laufendem Strafprozess wegen Vergewaltigung. Bundesweit wird der Mord an einer 13jährigen für rassistische Hetze von denselben missbraucht, die keine Mittel für Frauenhäuser locker machen. Der Mainstream-Feminismus mag ein paar zusätzliche Managerinnen bringen, aber er tut nichts gegen die niedrigen Löhne im Handel oder der Pflege und nichts gegen überteuerte Mieten.
28.07.2021
CC BY 2.0 Dragan Tatic
Die „Grenzschutzagentur“ Frontex will (wie diverse Konzerne) bei den Prides trittbrettfahren und missbraucht deren Symbole. Die nötige scharfe Reaktion aus politisch bewussten Teilen der LGBTQI+ Bewegung lautet zurecht: Wer queere Flüchtende mit Gewalt fernhält, ist mitverantwortlich für Haft, Folter und Tod und hat unter dem Regenbogen nichts zu suchen! Laut UNO-Flüchtlingskommissariat sterben jährlich ca. 3.000 Menschen beim Fluchtversuch nach Europa. In den meisten Ländern, aus denen geflohen wird, existieren Haftstrafen und Foltergefahr bei Homosexualität.
27.07.2021
Die Grüne Judith Pühringer, (nicht amtsführende) Stadträtin in Wien, warnt uns vor neoliberaler Bildungspolitik: Der NEOS-Bildungsstadtrat kürzt bei den Wiener Pflichtschulen! Doch die Grünen werden dagegen etwas tun; soweit die Aussendung. In welchem Universum lebt Frau Pühringer? Warum beschäftigt sie der Umstand nicht, dass ihre Partei seit eineinhalb Jahren brav die Beiwagen-Rolle in der neoliberalen ÖVP-dominierten Bundesregierung spielt? Von den in der Vergangenheit erfolgten Kürzungen unter Federführung der Grünen in Wien ganz zu schweigen.
27.07.2021
© Bwag/CC-BY-SA-4.0;
Die Wahl Herbert Kickls zum FPÖ-Chef ist für Antifaschist*innen, Migrant*innen, Frauen und LGBT+ Personen alles andere als ein Grund zur Freude. Sie bedeutet klar einen Sieg jenes Teils der Partei, welcher mit faschistischen Kräften – wie den Identitären – auch in der Öffentlichkeit kein Problem hat. Die rassistische, sexistische und homophobe Hetze der FPÖ wird sich unter „Scharfmacher“ Kickl nochmals verstärken. Infolge seiner Amtszeit als Innenminister und des Einflusses der FPÖ bestehen auch enge Verbindungen zu Polizei und Abschiebeapparat.
23.07.2021
Für zehntausende Jugendliche bedeutet der Sommerbeginn auch den Beginn ihres Ferialjobs oder -Praktikums. Insgesamt waren ca. 20% der 1,5 Millionen 15-29jährigen in Österreich 2019 laut Statistik Austria überwiegend (über ½ Jahr) aktiv erwerbstätig, weitere etwa 20% zeitweise (weniger als ½ Jahr). Vor allem die 130.000 Schüler*innen darunter brauchen Ferialjobs, um ihr Taschengeld aufzubessern, Eintrittskarten oder den eigenen Urlaub zu finanzieren, während Studierende eher auf das Geld angewiesen sind, um finanziell durch das Jahr zu kommen.
22.07.2021
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons;
Seit Monaten dominieren die ÖVP-Machenschaften die Schlagzeilen. Zusätzlich hängt der Koalitionsfrieden immer öfter schief. Was die Regierung zusammenhält sind zu erwartende Verluste bei Wahlen und das Fehlen koalitionärer Alternativen. Aber abgesehen davon, WANN die Regierung zum Ende kommt und WANN Kurz ersetzt wird, muss doch klar sein: Es kommt nichts wesentlich besseres nach!