(Keine) Angst vor Herbert Kickl

Die Wahl Herbert Kickls zum FPÖ-Chef ist für Antifaschist*innen, Migrant*innen, Frauen und LGBT+ Personen alles andere als ein Grund zur Freude. Sie bedeutet klar einen Sieg jenes Teils der Partei, welcher mit faschistischen Kräften – wie den Identitären – auch in der Öffentlichkeit kein Problem hat. Die rassistische, sexistische und homophobe Hetze der FPÖ wird sich unter „Scharfmacher“ Kickl nochmals verstärken. Infolge seiner Amtszeit als Innenminister und des Einflusses der FPÖ bestehen auch enge Verbindungen zu Polizei und Abschiebeapparat. 

Doch zeigt Manfred Haimbuchners Verlassen jener Präsidiumssitzung, die Kickl dem Parteitag als Chef vorschlug, dass in der FPÖ Uneinigkeit herrscht. Die Karrierist*innen, die sich mehr an Großkapital und ÖVP anbiedern wollen, anstatt auf (Schein-)Opposition zu setzen, mögen geschwächt sein. Doch spätestens sobald eine Regierungsbeteiligung und die damit verbundenen Futtertröge wieder erreichbar sind, werden sich die Konflikte um Linie und Posten wieder zuspitzen. Noch wichtiger ist jedoch: Dort, wo Proteste für Jobs und soziale Verbesserungen (z.B. bei MAN) oder gegen Rassismus, Sexismus oder Homophobie geführt werden, ist für die FPÖ nichts zu holen. Die rechte Hetze von Kickl & Co. erfüllt für den Kapitalismus v.a. den Zweck, von Klassenkämpfen abzulenken. Daher muss der Kampf gegen Rechts mit jenem für soziale Gerechtigkeit verbunden werden. Und da es die im Kapitalismus nicht gibt, ist der effektivste Kampf gegen Rechts gleichzeitig jener für eine sozialistische Gesellschaft.   

Propagandameister Kickl

Bei einem Blick auf Kickls „Arbeit“ kann einem schon mal das Kotzen kommen. So war er u.a. für antisemitische Aussagen gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzikant, verantwortlich. Dem folgten vor Blut-und-Boden-Ideologie triefende Aussagen wie 2010 in Wien: "Mehr Mut für unser Wiener Blut - zu viel Fremdes tut selten gut". Auch vor der Zusammenarbeit mit faschistischen Organisationen, wie beim Kongress der „Verteidiger Europas“ 2016 oder den Corona-Demos, scheut er nicht zurück. Die Unterlagen zu ersterem wurden während seiner Zeit als Innenminister 2018 im Zuge einer Razzia beim Verfassungsschutz beschlagnahmt. Auch in der Öffentlichkeit spielt er gern mit Begriffen der Nazis (Stichwort „Flüchtlinge konzentrieren“). Kickl mobilisiert die Straße, möchte aber auch an die Macht, ein schwieriger Spagat.

Nicht Freund, sondern Feind

Kickl präsentiert sich gerne als sozialer Vertreter der Arbeiter*innen und schuf wohl auch das Etikett „Soziale Heimatpartei“. Nichts ist ferner von der Wahrheit entfernt. Als Innenminister war er für die Verteilung lukrativer Posten an „die eigenen Leute“ bekannt. Als Regierungsmitglied war er für Maßnahmen wie die Einführung des 12 Stundentages oder die Kürzung der Mindestsicherung verantwortlich. Der Unfallversicherung wurden 430 Millionen gestrichen, damit Unternehmer*innen bei den Versicherungsbeiträgen für Beschäftigte sparen können. Hinzu kommen u.a. die Streichung der Aktion 20.000 und die Kürzungen des AMS-Budgets auf Kosten von Arbeitsuchenden. Die Person Kickl ist Ausdruck der radikalsten Form des Wahnsinns im Kapitalismus und ganz klar kein Freund, sondern ein Feind der Arbeiter*innenklasse.