In Griechenland trat Syriza 2015 mit dem Versprechen an, die Kürzungspolitik zu beenden und Löhne und Pensionen wiederherzustellen. Tsipras kündigte an, dem Diktat der Troika zu trotzen. Dieses Versprechen brach er, obwohl sich die Bevölkerung in einem Referendum klar gegen die Annahme eines nächsten Memorandums aussprach. Die traurigen Folgen: Verdienten 2009 nur 4% der Arbeitenden unter 300€, waren es 2017 bereits 14%. Das Pensionsalter erhöht die Regierung auf 67 Jahre. Die Pensionen wurden noch einmal um 18% gekürzt. Die Hälfte der Landbevölkerung ist nun von Armut bedroht.
Vorwärts 276 - April 2019
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Artikel in dieser Ausgabe:
30.04.2019
In den 2000ern blickten viele hoffnungsvoll auf linke Regierungen in Südamerika wie die von Chavez in Venezuela oder Morales in Bolivien. Nach dem Ausbruch der Krise 2007/08 schien auch in Europa der Boden fruchtbar für linke Regierungen: Tausende feierten auf Frankreichs Straßen den Sieg Hollandes, der sich als linker Sozialdemokrat präsentierte. In Spanien schoss Podemos aus dem Boden und schien kurz davor, die alten Parteien zu überholen.
18.04.2019
In den USA ist das Bildungswesen einer der wenigen Bereiche, die sich weitgehend in öffentlicher Hand befinden. Jedes Jahr werden mehr als 1.000 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Das wollen die Kapitalist*innen gerne privatisieren. Seit Beginn der Wirtschaftskrise ist das eines der Hauptziele der Kürzungspolitik.
18.04.2019
Die Präsidentschaftswahlen vom 23.2. und die Gouverneurs- und Regionalwahlen am 9.3. haben die Unzufriedenheit mit Nigerias korrupter kapitalistischer Elite gezeigt. Zwar wurde Muhammadu Buhari vom All Progressives Congress (APC) wiedergewählt – jedoch nur, weil viele die 16 Jahre Korruption und Misswirtschaft der Peoples Democratic Party (PDP) noch im Gedächtnis haben. Nur 35,6% wählten überhaupt. Bei den Gouverneurswahlen konnten der APC seine Gebiete im Norden und die PDP ihre im Süden halten.
18.04.2019
Die Welt ist kompliziert. Ein Meer von angehäuftem Wissen und Technik einerseits, der Wahnsinn und die Brutalität des Kapitalismus mit all seinen Widersprüchen andererseits. Da kann einem schon mal "das Geimpfte aufgehen", wie man im Osten Österreichs zum "Kragenplatzen" sagt. Das aktuelle Phänomen der Impfverweigerung ist hierfür ein Beispiel, wenngleich ein erbärmliches. Klartext: Der profitgetriebenen Pharmaindustrie kann und muss man - übrigens genauso wie der Autoindustrie - tatsächlich viel vorwerfen.
18.04.2019
Reden wir über die Parallelgesellschaft: Die Reichen. In ihrem Kino-Dokumentarfilm „Generation Wealth“ tut Laura Greenfield das über 25 Jahre hinweg. Was sie zutage fördert, ist absurd, aber mehr als nur eine Art umgedrehter „Sozialporno“. Schon ihr Film „Queen of Versailles“ war eine Studie über die herrschende Klasse und was sie antreibt. Ohne jeden Bezug zur Realität bestimmen sie den Lauf von Politik und Wirtschaft. Das ist die Welt von Trump und Putin, von Grasser und Mateschitz.
18.04.2019
Schon vor den Streiks bei der „Sozialwirtschaft Österreich“ (SWÖ-KV) sind viele neue Kolleg*innen zu „Sozial, aber nicht blöd“ dazugekommen. Die Streiks haben den Trend noch verstärkt. Jetzt stehen wichtige Aufbauschritte an: Die nächsten Wochen geht es noch um den Kampf gegen die massiven Verschlechterungen bei der Mindestsicherung. Dann wird ein Augenmerk auf das Thema Pflege gelegt. Um den Aufbau in Wien und neue „Sozial, aber nicht blöd“-Gruppen in Graz und Oberösterreich zu begleiten, soll es – voraussichtlich – im Herbst 2019 ein bundesweites Treffen geben.
18.04.2019
Initiative "ÖGB aufrütteln!"
2018 bildete sich anlässlich des ÖGB Kongresses „ÖGB aufrütteln“ - eine Initiative, die für eine kämpferischere und demokratischere Gewerkschaftspolitik steht. Die SLP war von Anfang an dabei. Die Initiative macht als "Netzwerk kämpferische Gewerkschaft!" weiter, um den ÖGB wieder zur Kampforganisation zu machen. Der nächste Termin ist der 21. Mai mit einer Veranstaltung zum Thema „Warum ist der ÖGB so... wie er ist?“.
18.04.2019
Groteske Plakate der „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ (FA) bei den Arbeiterkammer- (AK-) Wahlen in Oberösterreich: „Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und Kinderbetreuung vorantreiben“ steht unterm Logo der FPÖ, die im Bund den 12-Stundentag einführt und im Land Gebühren für Kindergärten erhöht. Sie wollen auch in ÖGB und AK Einfluss. Ihre aggressive Politik gegen Beschäftigte verstecken sie hinter leerer Propaganda und dem Gerede von angeblich „österreichischen“ Interessen. Tatsächlich vertreten sie jene der österreichischen Unternehmen.