Di 30.04.2019
In Griechenland trat Syriza 2015 mit dem Versprechen an, die Kürzungspolitik zu beenden und Löhne und Pensionen wiederherzustellen. Tsipras kündigte an, dem Diktat der Troika zu trotzen. Dieses Versprechen brach er, obwohl sich die Bevölkerung in einem Referendum klar gegen die Annahme eines nächsten Memorandums aussprach. Die traurigen Folgen: Verdienten 2009 nur 4% der Arbeitenden unter 300€, waren es 2017 bereits 14%. Das Pensionsalter erhöht die Regierung auf 67 Jahre. Die Pensionen wurden noch einmal um 18% gekürzt. Die Hälfte der Landbevölkerung ist nun von Armut bedroht. Die Ernährungsunsicherheit stieg von 7% im Jahr 2008 auf nun 14%.
Als Daniel Ortega und die FSLN 2006 in Nicaragua an die Macht kamen, erhofften sich viele ein Anknüpfen an die sandinistischen Traditionen. Das Gegenteil war der Fall: Ortega schenkte der Kirche ein komplettes Abtreibungsverbot. Bei den Protesten gegen seine Pensionskürzungen starben bereits über 300 Menschen.
2006 verkündete Hugo Chavez, er plane „die Bolivarianische Revolution direkt in Richtung Sozialismus zu führen“. Doch statt demokratischer Planung der Wirtschaft von unten förderte Chavez hauptsächlich Kooperativen, die weiter konkurrieren mussten. Nur der staatliche Zugriff auf die Ölindustrie wurde verstärkt, doch im Ölkonzern PdVSA wurde den Beschäftigten die Mitbestimmung verweigert. Argument: Das Unternehmen sei „zu wichtig“. Statt den Kapitalismus zu stürzen, wurden Parallelmärkte errichtet, was nur die Inflation vorantrieb. Nun erhöhte die Hyperinflation die Kosten eines Arztbesuchs auf das mehr als 6fache!
In Deutschland argumentiert der rechte Flügel der Partei Die Linke immer wieder für Regierungsbeteiligungen, um „mitzugestalten“. Die Bilanz einer solchen Beteiligung in Berlin: Der rot-rote Senat war 2001-11 verantwortlich für 100.000 privatisierte Wohnungen, 35.000 abgebaute Stellen im öffentlichen Dienst, Kürzungen im Bildungssystem und vieles mehr.
