Kurznachrichten aus Betrieb & Gewerkschaft: ÖGB aufrütteln * "Gefährder" * Arbeiter-Samariter-Bund

Initiative "ÖGB aufrütteln!"

2018 bildete sich anlässlich des ÖGB Kongresses „ÖGB aufrütteln“ - eine Initiative, die für eine kämpferischere und demokratischere Gewerkschaftspolitik steht. Die SLP war von Anfang an dabei. Die Initiative macht als "Netzwerk kämpferische Gewerkschaft!" weiter, um den ÖGB wieder zur Kampforganisation zu machen. Der nächste Termin ist der 21. Mai mit einer Veranstaltung zum Thema „Warum ist der ÖGB so... wie er ist?“.

"Gefährder"

Offiziell geht es um IS-Kämpfer mit österreichischer Staatsbürgerschaft, denen die Regierung künftig konsularischen Schutz verweigern will. Tatsächlich geht es um weit mehr. Geplant ist, dass jene Staatsbürger*innen, deren Einreise die "öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden würde" künftig nicht mehr auf staatliche Unterstützung zählen können, wenn sie im Ausland Probleme bekommen. Wer gegen Firmen protestiert, die hierzulande eine Niederlassung haben, wer gegen die Regierung oder gar den Kapitalismus demonstriert, wer die Legitimität der Regierung in Frage stellt und zum Generalstreik gegen diese aufruft - kann rasch als „Gefährder“ eingestuft werden. Eine Methode, sich hierzulande linker Demonstrant*innen zu entledigen. Das kann auch rasch Gewerkschafter*innen und Betriebsräte treffen, die zum „Sturz der Regierung“ aufrufen!

Es tut sich was beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)

Bei ASB - Wohnen und Soziale Dienste, einer Unterstruktur des Wiener Arbeiter Samariterbundes stehen im April Betriebsratswahlen ins Haus. Die Kolleg*innen von ASB-WSD betreuen und beraten Obdachlose und geflüchtete Menschen, speziell unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge. Die Arbeitssituation ist auch in Wien gerade im Flüchtlingsbereich von Einsparungen und Schließungen geprägt. Bei den Streiks im Sozialbereich 2018 und 2019 ist gerade auch dieser Teil des ASB durch eigenständige Aktionen positiv aufgefallen. Michael Gehmacher, Flüchtlingsbetreuer und SLP-Mitglied, ist Teil eines Teams, das mit einer eigenen Liste antritt. Man setzt auf konsequente, aktive, demokratische und offene Vertretung der Kolleg*innen. Das heißt, es soll z.B. Mobilisierungen wie Streiks bei wichtigen Themen des Sozialbereichs wie den KV-Verhandlungen geben.