In der Silvesternacht werden in Köln Frauen von Gruppen von Männern sexuell belästigt. Ein Aufschrei geht durch die Medien, Zeitungen, TV und vor allem die sozialen Netzwerke greifen das Thema auf. Auch in anderen Städten melden sich Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind. Plötzlich ist überall über Sexismus zu lesen und darüber, dass Frauen häufig belästigt werden. Wurde sexuelle Belästigung bisher oft als Kavaliersdelikt behandelt, wird nun deutlich gemacht, dass es sich um ein Verbrechen gegen Frauen handelt.
Vorwärts 245 - Februar 2016
Artikel in dieser Ausgabe:
Neoliberale Kürzungspolitik, die steuerliche Entlastung von Unternehmen und Superreichen, Gewerkschaftsfeindlichkeit und Lobbyismus sind charakteristisch für rechte Politik. Doch auch die extreme Rechte versucht von der kapitalismuskritischen Stimmung, die v.a. seit Beginn der Wirtschaftskrise zunimmt, mitzunaschen. Z.B. versuchen die rechtsextremen „Autonomen Nationalisten“ Vorgangsweise, aber auch Erscheinungsbild und Auftreten von Teilen der Linken zu kopieren.
Die innenpolitische Lage der Türkei ist zum Zerreißen gespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Im kurdischen Südosten des Landes bricht der Guerillakrieg zwischen PKK und Armee wieder in voller Intensität aus. Gleichzeitig schreitet der autoritäre Staatsumbau und gesellschaftliche rollback der AKP ständig voran. Entsprechend schwer sind die Herausforderungen an die türkische Linke. Nicht, als ob diese untätig wäre. Die Gezi Park-Proteste bewiesen das Mobilisierungspotential und die Kampfbereitschaft der türkischen Linken. Immer wieder erschüttern schwere Arbeitskämpfe Erdogans Regime.
Der wieder aufflammende BürgerInnenkrieg in den kurdischen Gebieten der Türkei zeigt einmal mehr die brutale Unterdrückung jeglicher Versuche nach kurdischer Selbstbestimmung. Der nationale Befreiungskampf ist nicht zu verwechseln mit dem reaktionären Nationalismus von europäischen oder türkischen FaschistInnen. Es geht um die Befreiung von Unterdrückung und nicht um die Unterdrückung anderer.
Die AKP-Regierung beherrscht die Türkei seit fast 14 Jahren. Der Aufstieg zur Macht ist mit jenem von Recep Tayyip Erdogan eng verbunden, denn er ist der Mitgründer und unumstrittener Führer der „islamisch-demokratischen“ Bewegung. AKP steht für „Aufstiegs und Gerechtigkeitspartei“, die strahlende Glühbirne ist ihr Logo. Und viel hatte Erdogan versprochen: Zu einem Hort der politischen Stabilität wollte er die Türkei machen. Er versprach zu demokratisieren und den Einfluss des Militärs zurückzudrängen.
- Aufschwung auf Pump: Mit einem Bruttoinlandsprodukt von ca. 800 Milliarden Dollar ist die Türkei die 17.-größte Wirtschaft der Welt. 2002-12 wuchs die Wirtschaft um fast 400%. 1992-2013 wurden 126 staatliche Unternehmen und Infrastruktur privatisiert, das brachte 35,5 Milliarden Dollar, um kurzfristig der steigenden Staatsverschuldung entgegen zu wirken. Zusätzlich wurden massiv Kredite bei internationalen Banken aufgenommen. Hunderte Luxus-Einkaufscenter und Wolkenkratzer wurden gebaut.
In der Türkei herrscht Bürgerkrieg. Auch wenn dieser Fakt noch nicht in der bürgerlichen Medienlandschaft beim Namen genannt wird ist er dennoch traurige Realität. Der türkische Staat geht unter Führung der Erdogan-AKP-Regierung brutalst gegen die kurdische Bevölkerung vor. Mehr als 220 Zivilisten sollen in den Angriffen des türkischen Militärs auf kurdische Städte in den letzten Wochen getötet worden sein. Tausende Soldaten sind im Einsatz, 1.5 Millionen Menschen von Ausgangssperren in zahlreichen kurdischen Bezirken und Städten betroffen und mehr als 300.000 davon auf der Flucht.
Ende November 2015 fanden Lokalwahlen in Hongkong statt. Klar ist, dass sie durch die Regenschirmbewegung 2014 politisiert wurden. Die Wahlbeteiligung lag deutlich höher als 2011 (47% statt 41%). Es gab Verluste für die Pro-Regierungsparteien, wenn auch nur geringe. Neu waren die Gewinne für die sogenannten "RegenschirmsoldatInnen", politische Gruppen, die aus der Bewegung entstanden sind. Allerdings spielten diese Gruppen ihre Verbindungen mit der Bewegung herunter und gaben sich unpolitisch. Sie setzten stärker auf eine Anti-China Stimmung und auf Lokalpatriotismus.
Mit 1.1.2016 läuft das Urheberrecht für Hitlers „Mein Kampf“, der ideologischen Basis der Verbrechen des Nazi-Regimes, aus. Seit 1945 hält Bayern die Rechte und untersagte Nachdrucke. Doch mit Jahresanfang ist es jeder/m erlaubt, es zu drucken und daraus Profit zu schlagen.
Schon seit der ersten Auflage ist dieses Buch eine rentable Geldquelle. Hitler selbst machte ein Vermögen damit. Zu Kriegsende hatte er umgerechnet ca. 40 Millionen € am Konto. 2/3 davon stammte aus dem Verkauf von „Mein Kampf“.
Seit langem hat der Verein trotz beachtlicher Erfolge offenbar kein Geld. In manchen Jahren wurden alle Spieler, die die Outline rauf- und runterlaufen konnten ohne umzufallen, verkauft. Damit soll jetzt Schluss sein.