Kshama Sawant, Aktivistin von http://www.socialistalternative.org (Schwesterorganisation der SLP in den USA) wurde in den Stadtrat von Seattle gewählt. „Vorwärts“ interviewte Jess Spear, die mithalf, die Kampagne zu koordinieren.
Vorwärts 224 - Dezember 2013/Jänner 2014
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Artikel in dieser Ausgabe:
07.01.2014
Der Fall der kleinen Maria, die in einer Roma-Siedlung in Griechenland entdeckt wurde, bedient die gängigen „Zigeuner“-Klischees: Kindes(ver)kauf, Sozialschmarotzer, Betrug, Betteln und Armut. Der Fall zeigt aber v.a. eines: die dramatische soziale Situation, in der viele Roma und Sinti in ganz Europa leben müssen. Sie gehören zu den ersten Opfern der Kürzungspolitik und stehen im Fadenkreuz der Rechten. In ganz Europa nehmen Übergriffe und Diskriminierung von Roma zu.
07.01.2014
Die Herkunft der Roma und Sinti ist umstritten, seit vielen Jahrhunderten leben sie in Europa. In vielen Ländern durften sie nur wenige Jobs ausüben – was das Herumziehen zu einer ökonomischen Notwendigkeit machte. Wo es ihnen möglich war, wurden sie sesshaft (z.B. im Burgenland seit über 400 Jahren). Sie waren, auch weil sie als Soldaten und Schmiede benötigt wurden, geduldet. Schon damals wurden sie aber auch verfolgt, u.a. von der – auch heute noch im Burgenland (einfluss)reichen – Familie Esterházy.
07.01.2014
Die Begriffe sind unklar und ähnlich. Letztere bedeutet mehr als formelle "StaatsbürgerInnenschaft". Bei Volk und Ethnie besteht große Überschneidung, weshalb wir "Ethnie" verwenden. Das auch, da oft "Volk" als reaktionärer Kampfbegriff im Sinne einer "Volksgemeinschaft" ohne Klassenwidersprüche verstanden wird. Die verschiedenen Zuschreibungen von Ethnien und Nation entsprechen konkreten historischen Situationen und den ökonomischen Produktionsverhältnissen, spiegeln aber auch ideologische Vorstellungen wieder. Sie sind weitreichend willkürlich und v.a.
07.01.2014
- Begrifflichkeit: Es finden sich Begriffe für die Menschen bzw. ihre Sprachen/Dialekte wie Sinti, Roma, Kale, Lovara, Kalderas, Gurbet, Kale, Arlije etc. In Westeuropa gibt es v.a. Sinti, in Osteuropa v.a. Roma. Wir verwenden die gebräuchlichste nicht-rassistische Bezeichnung „Roma und Sinti“ als Überbegriff.
- Zahlen: In Europa leben geschätzte 10-12 Millionen, sie sind die größte ethnische Minderheit. Alle Zahlen sind bestenfalls grobe Schätzungen, oft wird die Ethnie nicht erfasst bzw. viele Roma und Sinti geben diese wegen der Vorurteile nicht an.
07.01.2014
Nur wenige Debatten sind derart vorurteilsbeladen wie jene über Roma und Sinti. Meist wird ausschließlich im Zusammenhang mit Kriminalität und einer vermeintlichen Bettelmafia diskutiert. Mit Blick etwa auf Ungarn beklagen viele den rabiaten Rassismus von Rechtsregierung und faschistischer Opposition – Roma und Sinti bleiben aber Objekte der Debatte. Sie werden auf die Rolle als arme Opfer oder als folkloristische KünstlerInnen reduziert. Ernst genommen werden sie – auch von den gutmeinenden – selten.
06.01.2014
Die Situation ist anders als im Österreich der 1990er: Es ging um ein Klimt-Bild (Bloch-Bauer) und die Rückgabe aus staatlichem Besitz an Private. Manche beklagten den gesellschaftlichen Verlust wichtiger Kunstwerke. Doch an Kommerzialisierung und Privatisierung ist nicht Restitution schuld, sondern der kapitalistische Kunstmarkt. Wir SozialistInnen stehen für freien Zugang der Öffentlichkeit zur Kunst. Nur AntisemitInnen können schlussfolgern, dass jedes wertvolle Bild, welches JüdInnen gehört, zu enteignen sei bzw. man Nazi-Verbrechen damit rechtfertigt.
06.01.2014
Sicht ins Dunkel. Alle Jahre wieder kommt die Kampagne des ORF, das Öffnen der Türchen am Rathaus, der Spendenmarathon mit dem Telefondienst österreichischer Berühmtheiten, die Sondersendungen zum Thema. Man kennt das Prozedere. „Toll“, möchte man sich eigentlich denken, das ist doch unterstützenswert. Und so ruft man bei der ORF Zentrale an und am anderen Ende der Leitung sind da Faymann und Spindelegger und Promis und es ist alles sehr schön und alle sind sehr selbstlos jetzt.
06.01.2014
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB soll bei den olympischen Winterspielen jedwede Kommunikation mittels Internet und Telefon aufzeichnen. Sotschi ist die Generalprobe für die neue Spinonagetechnik „SORM“ (System für operative Ermittlungsaktionen). Das Kürzel steht für permanente digitale Totalüberwachung. Die Ankündigungen Putins hat eine internationale Debatte ausgelöst. Echte Proteste gab es aber noch keine.
02.01.2014
Trotz Bankenrettungspaketen, trotz Unsummen, die SteuerzahlerInnen den Banken hinterhergeworfen haben: Jammern zählt auch in der Großfinanz zum Handwerk.
Zu spüren bekommen das die Beschäftigten. Und zwar nicht die Top-ManagerInnen mit ihren Milliardengehältern, sondern jene 80.000 Lohnabhängigen, die uns z.B. am Bankschalter begrüßen. 86 % von ihnen arbeiten regelmäßig länger als zehn Stunden/Tag. 43 % beklagen, dass sie nur unzureichende oder gar keine Überstundenvergütung bekommen.