Das Auslagern von Arbeitsplätzen, also das Weitergeben der betriebsinternen Arbeit an Drittfirmen, ist neben Privatisierungen eine beliebte Kürzungsmaßnahme von privaten wie öffentlichen Betrieben. In Theatern gehört diese Technik des Wirtschaften schon länger zum Alltag. Kürzlich kam das durch den Protest eines Ticketabreissers beim Burgtheater ans Tageslicht. Diese sind, wie der Großteil des Personals, nicht bei den Theatern angestellt, sondern bei G4S – dem größten Sicherheitsunternehmen und dem drittgrößten Privatarbeitgeber weltweit.
Vorwärts 224 - Dezember 2013/Jänner 2014
Artikel in dieser Ausgabe:
Am 30.1.1933 ernannte Reichspräsident Hindenburg Hitler zum deutschen Reichskanzler. Mit diesem Tag beginnt der Aufbau der Nazidiktatur. Einen organisierten Massenwiderstand gab es nicht. Verantwortlich war die verheerende Politik von KPD und SPD. Dennoch gab es vereinzelt Widerstand, der zeigt, wie es hätte gehen können.
Die Schuldiskussion ist im vollen Gange – und die Meinungsmachenden setzen weiter Kurs aufs 19. Jahrhundert. Nicht, dass Österreich nicht ohnehin schon eines der zurückgebliebensten Bildungssysteme Europas hätte. Unmengen an empirischen Material beweisen die Ungerechtigkeit des „gegliederten“ Schulsystems. Die Chance auf einen AHS-Abschluss steht bei städtischen Akademikerkindern bei 86% - bei ländlichen Nicht-Akademikerkindern bei 7%.
Dass auf die etablierten Parteien im Kampf gegen Rechtsextremismus kein Verlass ist, zeigte sich bei der Wahl des 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer erneut. Über 80 % der Abgeordneten sprachen sich für den Kandidaten der FPÖ aus. Vor dem Hintergrund der Erkrankung Prammers und somit des gestärkten Einflusses des 2. und 3. Nationalratspräsidenten bedeutet die Wahl Hofers zusätzlichen Einfluss Rechtsextremer im Parlament. Hofer versucht, sich ein Saubermannimage zu verpassen. Dahinter steckt jedoch eine rechtsextreme Gesinnung.
Die Pensionsspirale nach unten
- 2012 bezogen 2.273.628 Personen eine gesetzliche Pension/Rente/Beamtenpension.
- Durchschnittliche Höhe: € 1023,-
- Durchschnitt bei ArbeiterInnen: € 807,-
- Frauen: durchschnittlich € 817,- ; Arbeiterinnen € 625,-
- Ausgleichszulage: für Alleinstehende bei € 837,63. für Paare € 1.255,89
- 24% aller PensionistInnen sind einkommensarm
- Obwohl eigentlich abgeschafft, beträgt die durchschnittliche PolitikerInnen-Pension € 9.375,-.
Die wichtigsten „Reformen“:
Der Widerstand gegen Burschenschaften steigt. Die starken Mobilisierungen gegen den WKR-Ball in den letzten Jahren und auch die Demos gegen ihr „Totengedenken“ am 8. Mai haben im ganzen Land Spuren hinterlassen. Das musste auch die „Deutsche Burschenschaft“ Ende November feststellen.
NS- und Hakenkreuzschmierereien, Angriffe auf eine Synagoge, Vandalismus an Stolpersteinen und antifaschistischen Einrichtungen. All das und der täglich wiederkehrende Alltagsrassismus trieben am 29. November 600 Salzburger AntifaschistInnen auf die Straße. Die SLP war integraler Bestandteil dieser von der „Plattform gegen Rechts“ organisierten Demonstration. Der Vorschlag, nicht einfach nur eine weitere antifaschistische Facebookseite zu starten, sondern aktiv gegen die rechte Gefahr vorzugehen, kam von der SLP.
Ein Jahr, in dem Flüchtlinge selbst begannen, für Bleiberecht und das Recht zu arbeiten zu kämpfen. Es ist positiv, dass die Bewegung – an der sich die SLP von Anfang an beteiligt hat – noch immer existiert. Leider ist sie aber stark geschrumpft. Zur Protestaktion in Traiskirchen anlässlich des Jahrestags kamen trotz eisiger Kälte rund 100 UnterstützerInnen und Flüchtlinge. In kämpferischen Reden wurde festgehalten, dass es trotz zu geringer Anzahl an AktivistInnen gelang, Abschiebungen zu verhindern und dass das Thema Bleiberecht noch immer präsent ist.
...sangen „Ton-Steine-Scherben“ 1972. Ein gewerkschaftliches Grundprinzip. Doch die Performance der Gewerkschaften anlässlich der Proteste von LehrerInnen gegen das neue Dienstrecht ist katastrophal. Die Lügen von Medien und Regierung, die LehrerInnen als faule Halbtagskräfte mit monatelangen Ferien und Spitzenbezügen porträtieren, werden teilweise 1:1 übernommen. Die Speerspitze übernehmen dabei SPÖlerInnen. Und zwar nicht nur aus taktischen Gründen, weil die GÖD „schwarz“ dominiert ist. sondern weil die SPÖ eben keine ArbeiterInnenpartei mehr ist.
Neoliberale Konzepte mit privater Pensionsvorsorge, Sparpakete mit Pensionskürzungen und Forderungen nach höherem Pensionsantrittsalter wechseln einander ab. Die Debatte über „Luxuspensionen“ ist das neueste Ablenkungsmanöver, das keinen Cent für „kleine“ PensionistInnen bringen wird. Schon das Wort „Reform“ ist eine gefährliche Drohung: Wir sollen mehr zahlen, länger arbeiten, weniger bekommen. Alles läuft auf dasselbe hinaus: Altersarmut für immer mehr Menschen, Profite für Wenige. Trotz steigender Arbeitslosigkeit sollen wir länger arbeiten.