Wieder ist Wahlkampf und wieder versucht die FPÖ, sich als Opposition zu SPÖVP zu positionieren. Was die FPÖ einen „Positivwahlkampf“ nennt, ist der Versuch, nach den diversen Wahlschlappen Fuß zu fassen. Hinter dem Geschwafel von „Nächstenliebe“ finden sich rassistische Hetze gegen AsylwerberInnen und andere MigrantInnen und vor allem nationalistische Scheinlösungen für die Krise.
Vorwärts 221 - September 2013
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Artikel in dieser Ausgabe:
26.09.2013
SPÖ und Grüne sind keine politische Alternative. Sie können die rechte Gefahr nicht stoppen. Wir wollen keine StellvertreterInnenpolitik, sondern wir brauchen eine neue starke, kämpferische sozialistische Partei für ArbeiterInnen, Arbeitslose & Jugendliche, deren VertreterInnen keine Privilegien haben.
26.09.2013
Die SLP ist die österreichische Sektion des „Committee for a Workers International“ (CWI). In über 45 Ländern kämpfen die Mitglieder des CWI gegen den Kapitalismus. Das Kapital ist international organisiert – der Widerstand dagegen muss es auch sein. Wir sind kein „Netzwerk“ nationaler Organisationen, sondern eine Weltorganisation mit lokalen Sektionen. Mehrmals im Jahr diskutieren bei internationale Treffen CWI-AktivistInnen aus aller Welt über Perspektiven, Strategien und Erfahrungen im Kampf für Sozialismus. Es gibt auch praktische Zusammenarbeit.
26.09.2013
SLPlerInnen waren Teil der Proteste die versuchten, die Abschiebungen von acht Flüchtlingen zu verhindern. Doch Solidarität ist unerwünscht bei Regierung und Polizei. Mehrere AktivistInnen der SLP sollen nun Strafen von 250-370.- (manche sogar zwei davon) zahlen, weil sie nicht einfach zulassen wollten, das Menschen in eine gefährliche, vielleicht sogar tödliche Zukunft abgeschoben werden. Solche Strafen sollen uns einschüchtern und davon abhalten, in Zukunft zu protestieren. Das wird ihnen nicht gelingen - auch mit deiner Hilfe.
24.09.2013
Angesichts der Nationalratswahl drucken wir hier ein Pro und Contra zur Frage, ob Linke die SPÖ wählen sollen, bzw. wer die SPÖ wählen kann, ab. Mit Beiträgen von Sonja Ablinger, Abgeordnete der SPÖ zum Nationalrat und Sebastian Kugler von der SLP.
24.09.2013
Die aktuelle wirtschaftliche Krise hatte einen desaströsen Effekt auf die Lebensbedingungen für ArbeiterInnen, Jugend und Arme in den USA. Seit 2007 haben Millionen ihre Häuser, ihre Jobs und ihre Gesundheitsversorgung verloren. Gleichzeitig wird bei bereits dürftigen öffentlichen Budgets gespart. Die herrschende Klasse versucht ständig, ArbeiterInnen zu überzeugen, dass alles nicht so schlimm sei. Jedes Monat berichten die Medien über sich angeblich verbessernde Wirtschaftsdaten, aber diese Ankündigungen bleiben ohne Substanz.
19.09.2013
Bis Ende September haben Betriebsratsvorsitzende Zeit, der Gewerkschaft ihre Lohnvorstellungen für die kommenden Verhandlungen für den Kollektivvertrag (KV) im Sozial- und Pflegebereich zu unterbreiten. Daraus entwickelt die Gewerkschaft ihre offizielle Forderung, die auf einer Betriebsrätekonferenz im Oktober beschlossen werden soll. Sie sollte aber nur die Untergrenze sein!
09.09.2013
Die mutige Bewegung der Flüchtlinge hat in der gesellschaftlichen Wahrnehmung mehr bewegt als diverse zivilgesellschaftliche Projekte der letzten zwei Jahrzehnte. Gleichzeitig hat sie dem bürgerlichen Staat samt aktueller Regierung trotz arg ungleich verteilter Mittel zumindest teilweise Paroli bieten können. Mobilisierungen und das Verbinden der Asylfrage mit dem Erkämpfen sozialer Anliegen sieht das Innenministerium nicht gern; gerade angesichts der weiterhin schwelenden kapitalistischen Krise.
09.09.2013
In Vorarlberg haben gleich zwei neue rechte Parteien den Wahlantritt dort geschafft. Die „EU-Austrittspartei“ und die „Männerpartei“ haben einiges gemeinsam: Beide machen jeweils eine Ursache für alle Übel verantwortlich und beide haben offene Flanken nach Rechts.
09.09.2013
- Privatisierungen
Privatisiert bzw. teilprivatisiert wurden von SPÖVP seit den 1980er Jahren u.a. OMV, Voest, Vamed, Austria Tabak, Post. Trotz mehreren Demonstrationen mit zehntausenden TeilnehmerInnen halten beide Parteien am Privatisierungskurs fest. Allein durch die Teilprivatisierung der OMV entgingen dem Staat 1996-2010 rund 1 Mrd. Euro. Im ehemaligen Kernbereich der Verstaatlichten gingen rund 80.000 Jobs verloren.