Nach den Wahlfälschungen zugunsten von Putins Partei „Vereinigtes Russland“ (Wahlbeteiligung 145,47 %!) formierten sich Massenproteste. Hunderttausende Menschen gingen wutentbrannt auf die Straße, wollen demokratische Wahlen und einen politischen „Wandel“.
Vorwärts 206 - März 2012
Artikel in dieser Ausgabe:
Der Internationalismus der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung geht auf zwei Aspekte zurück. Erstens nahmen mit der globalen Durchsetzung des Kapitalismus soziale Auseinandersetzungen immer wieder internationalen Charakter an (z.B. in der Transportindustrie). Zweitens dockt(e) der Marxismus an diese Impulse an und verband sie mit seinen Zielsetzungen. Nach Marx und Engels können die kapitalistische Globalisierung und ihre Widersprüche nur durch ein sozialistisches System auf Weltebene ersetzt werden. Und heute?
Sowenig kostet ein „Alles Inklusive“ Abo bei der SLP. Mensch erhält nicht nur 10 mal pro Jahr die Zeitung Vorwärts, sondern auch alle neu erscheinenden Broschüren. Im nächsten Monat wird das ein Buch über Ungarn sein, das von der Revolution 1918/19 über den Ungarnaufstand 1956 bis zum Aufstieg von Orbán reicht.
Ein „Alles Inklusive“ Abo ermöglicht uns eine bessere Planbarkeit unserer Finanzen und Dir/Ihnen den regelmäßigen Bezug unseres Materials. Jedes Monat im Postkasten: Berichte über Kämpfe in anderen Ländern, Analysen und Theorie.
In Nr.7/2012 berichtete das Profil über „Stegreifhelden“ - engagierte AktivistInnen, die ohne Organisation im Rücken Großes leisten. Erwähnt wird dabei auch die von der SLP initiierte vorerst erfolgreiche Kampagne gegen die Abschiebung von Ousmane C. Nur: Wir machen sowas nicht aus dem Stegreif, sondern haben sowas in der Praxis gelernt. Ohne Organisation wäre das nicht möglich gewesen. Darum: Organisiert euch!
Der Kampf für Frauenrechte ist für uns Teil des Kampfes für eine sozialistische Gesellschaft! Für eine gerechte Entlohnung und Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit! Flächendeckende kostenlose Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen durch bezahlte Fachkräfte. Schluss mit Sexismus und Gewalt gegen Frauen!
Das Sparpaket von SPÖ&ÖVP ist genau der Boden, auf dem die FPÖ wieder wachsen kann. Denn solange es keine Alternative von links gibt, kann sich die FPÖ als einzige Partei aufspielen, die (scheinbar) das Sparpaket kritisiert. Die kommende Krise, steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Armut sind ein fruchtbarer Boden für simple, rassistische Scheinantworten und damit die „Teile und Herrsche“-Politik der FPÖ.
Im März findet in Wien die BeSt, die „Messe für Beruf, Studium und Weiterbildung“ statt. Dort wird die große bunte Welt der (scheinbaren) Möglichkeiten präsentiert. Doch die Realität ist düster: Die Jugendarbeitslosigkeit stieg 2011 um drei Prozentpunkte und liegt nun bei 8,2 %. Viele – vor allem aus Ost-Österreich – müssten in ein anderes Bundesland pendeln, um eine Ausbildung zu bekommen. Die allermeisten können nicht das lernen, was sie eigentlich möchten. In überbetrieblichen Lehrstellen werden im 1. und 2. Lehrjahr 240 € und im 3. und 4.
Kaum ist das Sparpaket des Bundes präsentiert, startetet die rot-grüne Stadtregierung Angriffe auf die 70.000 Wiener Gemeindebediensteten. Von der Krankenschwester bis zum Müllfahrer: alle werden als Privilegienritter abgestempelt. Das Spiel ist alt: Zuerst machen bürgerliche PolitikerInnen und Medien Stimmung. Sämtliche Klischees aus der Fernsehserie MA2412 werden dazu aufgekocht. Dann folgt eine Änderungsankündigung eines Politikers.
Streiken kann sich auszahlen, je entschlossener umso mehr. Auch wenn es manchmal dauert, bis sich im Bewusstsein gegen den Druck des Unternehmens und aus Angst vor Kündigung die Idee durchsetzt, dass ein Arbeitskampf notwendig ist. Wenn die Belegschaft entschlossen streikt, sitzt das Unternehmen am kürzeren Ast. Das gilt genauso für ausländische Beschäftigte, die oft von den miserabelsten Bedingungen und der größten Ausbeutung betroffen sind.