Die Presse schießt aus allen Rohren. Die Krankenkassen wären nahezu pleite, die Kosten würden explodieren, überhaupt wird das Gesundheitssystem unfinanzierbar. Die Politik beteuert, die angedachten Reformen hätten vor allem eins im Sinn: Das beste Gesundheitssystem der Welt zu sichern. Irgendwie kommt das bekannt vor, war da nicht mal was mit dem Pensionssystem?
Vorwärts 172 - Mai 2008
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Artikel in dieser Ausgabe:
02.05.2008
In Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: "Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl (…), einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, [...] gewährleistet." In Salzburg wird dieses Menschenrecht vielen Leuten verwehrt. Beim Wohnungsamt sind 4.000 Personen als suchend vorgemerkt. 1.600 davon sind dringende Fälle - das ist z.B. eine fünfköpfige Familie, die in einer 55m² Wohnung leben muss.
02.05.2008
Nach dem kläglichen Scheitern der EU-Verfassung haben sich die Herrschenden Europas nach einer kurzen Phase des Schocks zu einem neuen Anlauf, gegen den Willen der europäischen Bevölkerung entschlossen. Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der EU, dass es nur in Irland eine Abstimmung über den Reformvertrag geben wird. Frei nach dem Motto: Wenn das Volk nicht will wie wir, dann wird es nicht gefragt. Gusenbauer hat schon angekündigt, ein irisches “Nein” nicht anzuerkennen.
02.05.2008
Der Titel dieses Kommentars ist falsch. Denn Outsourcing/Privatisierung bedeutet keine Verschlechterung. Zumindest nicht, wenn man sich auf die “Kostenfrage” beschränkt. Wenn SPÖ-Ministerin Berger andenkt, Teile des Strafvollzuges auszulagern, dann hilft ihr das, die Kosten zu senken und das macht sich gut in der Statistik. Warum? Weil sich die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in den letzten Jahrzehnten höhere Löhne, längeren Urlaub und bessere Sozialleistungen erstritten haben. Und weil eine Firma, an die Leistungen ausgelagert werden, diese einfach nicht bezahlen muss.
29.04.2008
Auftreten der Neonazis & Rechtsextremen erreicht neue Qualität:
28.04.2008
Die Sozialistische Jugend, die Jugendorganisation der Sozialdemokratie, gibt es seit über 100 Jahren. Der SJ-”Fa-ckelzug” ist traditionell am 30. April, dem Vorabend des 1.Mai und ein Barometer für die Entwicklung der Bewegung.
28.04.2008
So kann’s nicht weitergehen mit der Regierung – doch wo sind die linken Alternativen?
24.04.2008