In Bezug auf Frauen bzw. das Frauenbild der blauschwarzen Regierung zeigen sich zwei Ebenen. Auf der einen Seite werden einfach frauenpolitisch reaktionäre Maßnahmen gesetzt. Beispiele dafür sind die Wiedereinführung der gemeinsamen Obsorge, die neuerliche Infragestellung der Fristenlösung und die Einführung des „Karenzgeldes für Alle“ anstatt z.B. die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze. Auf der anderen Seite kam und kommt es zu einem generell verstärktem Sozialabbau, der insbesondere sozial Schwache und damit wiederum Frauen in besonderem Ausmaß trifft.
Vorwärts 110 - März 2001
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.03.2001
Ein korrupter und unfähiger Präsident – Estrada von den Philippinen – wurde durch eine Massenbewegung auf den Straßen aus seinem Amt entfernt. Erneut hat sich gezeigt, dass besonders Massenaktionen Regierungen stürzen können. In Folge Auszüge aus einer Stellungnahme des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale (Vollständiger Text unter www.slp.at).
01.03.2001
Dem seit September 2000 andauernden Massenaufstand der PalästinenserInnen in den besetzten Gebieten folgen die Krise der herrschenden israelischen Politik, allgemeine Instabilisierung und steigende Kriegsgefahr in und um Israel/Palästina.
01.03.2001
Die SLP tritt bei den Wiener Bezirks- und Gemeinderatswahlen an. Die SLP ist die einzige revolutionäre, sozialistische Partei, die zur Wahl steht. Ein Umstand der sich auch in unserem Wahlkampf wiederspiegelt. Er unterscheidet sich in allen wesentlichen Bereichen von den Wahlkämpfen der etablierten Parteien.
01.03.2001
Papier ist bekanntlich geduldig und das Ablaufdatum von Wahlversprechen liegt üblicherweise am Wahlabend selbst. Ein weiser Spruch ist : „Du sollst sie an ihren Taten messen, nicht an ihren Worten“. Seit 1998 ist in Deutschland eine „rot”-grüne Koalition an der Regierung. Die Bilanz: „Rot”-Grün sind die Handlanger des Kapitals. Wenige Wahlversprechen, die nicht gebrochen wurden.
Im Oktober 2000 veröffentlichte unsere deutsche Schwesterzeitung Voran eine Halbzeitbilanz der Schröder-Fischer-Regierung:
01.03.2001
Die Wiener Wahlen am 25. März haben bundespolitische Bedeutung, es ist auch eine Abstimmung über ein Jahr blau-schwarz. Die Themen, die von den verschiedenen Parteien angesprochen werden sind Bundesthemen und der Wahlausgang hat Signalwirkung. Insbesondere eine „rot”-grüne Stadtregierung würde als Testlauf für die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl gesehen. Angesichts von blau-schwarz auf Bundesebene, von Rasissmus undSozialabbau, stellt sich nicht in erster Linie die Frage danach, welche Parteien man wählen soll, sondern welche Politik dagegen nötig ist.
01.03.2001
Die gesetzliche Normalarbeitszeit beträgt in Österreich 8 Stunden täglich, und 40 Stunden wöchentlich. In vielen Bereichen hat das jedoch nichts mehr mit der Realität zu tun. So auch im Sozialbereich.
01.03.2001
Im letzten Herbst entstand im 9.Bezirk die Idee zu einer linken Liste für die Bezirksratswahl im 9ten. Im Dezember trafen sich Interessierte, Organisierte (KPÖ, SLP) und Unorganisierte (politisch aktiv oder im letzten Jahr geworden, im Bezirk wohnend). Die Ausgangsbedingungen schienen gut: Eine Linke Liste Alsergrund (LILA) könnte einen nicht unerheblichen Bekanntheitsgrad und Anziehungskrafterreichen. Aber auch Bedenken hinsichtlich Vereinnahmungstendenzen durch beteiligte Organisationen und hinsichtlich der Organisationsstruktur (noch sehr wenig festgelegt) wurden geäußert.
01.03.2001
Die Kontroverse um die Besetzung des Hauptverbandes der Sozilaversicherungsträger zeigt eines deutlich auf: die Bundesregierung beschränkt sich im Sozialbereich nicht auf eine Kürzung der Leistungen, sondern will das gegenwärtige System zerschlagen.
Nachdem im Oktober die Pensionskürzungsreform in Kraft getreten ist, wurden ab 1.1. auch zahlreiche Leistungskürzungen in der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung wirksam. Die Bundesregierung will die gesamte Sozialver- sicherung demontieren, umbauen und teilprivatisieren.
01.03.2001
Seit der Regierungsbeteiligung zeichnet sich ein Abwärtstrend der FPÖ ab. Deutlich wird das bei Umfragen und die schlechten Ergebnisse in Steiermark und Burgenland. Viele sehen darin ein Indiz für den Anfang des FPÖ-Abschwungs.