Do 01.03.2001
Dem seit September 2000 andauernden Massenaufstand der PalästinenserInnen in den besetzten Gebieten folgen die Krise der herrschenden israelischen Politik, allgemeine Instabilisierung und steigende Kriegsgefahr in und um Israel/Palästina.
Die israelischen Neuwahlen im Februar brachten jenen Ariel Sharon an die Macht, dessen Provokationen die gegenwärtige militärische Krise auslösten. Jener Sharon, der als Befehlshaber für Massaker an der Zivilbevölkerung und Flüchtlingen 1953 in der Westbank, 1971 in Gaza und 1982 im Libanon-Krieg berüchtigt ist. Sein Sieg wird von den PalästinenserInnen in- und außerhalb Israels als Kriegserklärung gesehen.
Alternativen?
Binnen eineinhalb Jahren verwandelte sich Baraks 12%-Vorsprung auf Sharons Vorgänger in einen 25%-Rückstand. Die Wahlbeteiligung sank auf ein Rekordtief von 58%. PalästinenserInnen gingen nur zu 16% wählen, ein Viertel davon ungültig. Der Wahlkampf selbst polarisierte nicht. Es war eine Wahl gegen die bisherige Regierung Barak mit ihren großen Versprechungen von Friede und sicherer Arbeit. Kein Versprechen hielt. Im Gegenteil: Die wirtschaftlichen Probleme der letzten Jahre wurden auf die ArbeiterInnenklasse abgewälzt. Das unwiderrufliche Ende des "Friedensprozesses" tut sein übriges. Auch Teile der jüdischen ArbeiterInnenklasse wählten Sharon als Reaktion darauf, als "starken Mann" in stürmischer Zeit. Eine linke internationalistische Alternative gibt es derzeit nicht. Der Preis ist ein Rechtsruck und wachsende nationale Spannungen innerhalb der israelischen Gesellschaft. In den letzten Jahren entstandenes Klassenbewußtsein der jüdischen israelischen ArbeiterInnenschaft (erfolgreiche Streikbewegungen) erlitt in den letzten Monaten Rückschläge. Nationalismus überdeckt ihn zusehends. Die Kriegsgefahr weitet die Gräben. Die arabischen Bevölkerungsteile in Israel werden zur Zielscheibe rechter Aggression. Mittelfristig könnte ein offener militärischer Konflikt zum Bürgerkrieg mit "bosnischen" Dimensionen führen. Israel befindet sich in einer Periode schwerer politischer Krisen. Die herrschende Klasse hat (eine mögliche "Große Koalition" hin oder her) keinen Plan, in ihrem Sinne zu stabilisieren.
Andererseits kann eine Kriegssituation Teile vor allem der Jugend gegen dieses System radikalisieren und nach echten Alternativen suchen lassen. Für die Mehrheit der israelischen Jugend sieht die soziale Zukunft düster aus; hinzu kommt die Gefahr, als "Kanonfutter" zu enden. Für die arabische Jugend ist die Intifada ohnehin ein Kampf auf Leben und Tod. SozialistInnen kämpfen konsequent für ein Miteinander in dieser Auseinandersetzung.
Terror wächst
Israels Terror gegen die Flüchtlinge und Massen in den besetzten Gebieten hat sich verschärft: Die Energie-Versorgung wurde abgedreht, zigtausenden ArbeiterInnen Ein- und Ausreise verboten, Löhne werden zurückgehalten. Dieser Würgegriff soll den Widerstand brechen. Die PalästinenerInnen sind solchen Zuständen seit Jahrzehnten ausgesetzt. Ihr Befreiungskampf ist berechtigt und verständlich, der Aufstand die Folge eines gestiegenen Bewußtseins.
Die Stärke rechter religiöser Kräfte kann nur durch die Bewegung selbst überwunden werden. Denn sie ist ein Hemmschuh für die PalästinenserInnen. Die Terrorpolitik von Hamas und Teilen der Fatah (PLO-Fraktion) beschleunigt die Spirale von Nationalismus und Spaltung. Diese Spaltung von der (jüdischen) israelischen Arbeiterklasse ist ein Grund für die Stärke der rechten "Hardliner" in Israel/Palästina.
Arabische Brüder?
Die USA erreichte mit dem kürzlichen Luftschlag gegen den Irak das Gegenteil von "Stabilisierung". Bush jr. agiert derzeit selbst aus Sicht des Imperialismus als Elefant im Porzellanladen. Es verstärken sich die Frontenbildung arabischer Staaten gegen den US-Vorposten Israel und Massenproteste in der gesamten arabischen Welt. Saddam & Co. sind reaktionäre Regimes (egal ob pro- oder anti-USA), aber sie stehen alle unter wachsendem Druck in ihren Ländern - vor allem die "pro-westlichen". Wirtschaftliche und soziale Probleme konzentrieren den politischen Sprengstoff. Für den Kampf der PalästinenserInnen bergen die Umarmungsversuche durch S. Hussein auch eine große Gefahr: Den arabischen Herrschern inklusive der "Autonomie"-Behörde von Arafat geht es um strategische Überlegungen und ihren eigenen Machterhalt. Die PalästinenserInnen haben dennoch potentiell mächtige Büdnispartner mit den gleichen sozialen Interessen: Die ArbeiterInnenklasse und armen bäuerlichen Schichten in allen Ländern.
Sozialistische Föderation
Der Ausweg besteht in der Entwicklung von Bewegungen der Massen selbst. Sie müssen Unabhängigkeit von den herrschenden reaktionären Kräften gewinnen und eine internationale Lösung anstreben. Nur die unterdrückten Schichten, geführt von der ArbeiterInnenschaft, können ernsthafte Friedens-Verhandlungen führen. Ihre sozialen Interessen stehen sich nicht entgegen. Die Massen wollen den Krieg nicht. Wenn es in Zukunft keine solche Alternative gibt, werden jedoch die kapitalistischen Kriegstreiber weiterhin von der Verschärfung der Situation profitieren. Daher arbeitet unsere Internationale und Schwesterorganisation in Israel/Palästina am Aufbau einer revolutionären Kraft. Für ein unabhängiges sozialistisches Palästina UND ein sozialistisches Israel als Teile einer freiwilligen Föderation des Nahen und Mittleren Ostens.