In der Diskussion um die Abtreibungspille Mifegyne präsentierten die Erzkonservativen in Kirche, ÖVP, FPÖ und andere radikale Abtreibungsgegner ihre frauenverachtende Ideenwelt. Da war von „Hitlerideologie“ (Maria Rauch-Kallat), von „Henkern“ (Kurt Krenn), der „Todesstrafe“ (Karl Habsburg) und anderen verbrecherischen Vergleichen die Rede.
Vorwärts 90 - Februar 1999
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.02.1999
In Österreich preschte Innenminister Schlögel in der Diskussion vor und erklärte, daß eine doppelte Staatsbürgerschaft „bei uns“ nicht denkbar wäre. In Deutschland starten CDU und CSU in rechtsextremer Manier eine Kampagne gegen die „Doppelstaatsbürgerschaft. Wir fordern: „Gleiche Rechte für Alle!“
Die CDU/CSU-Spitze überschlug sich förmlich, ob der Pläne der neuen Regierung, die DoppelstaatsbürgerInnenschaft einzuführen. Von importiertem Terrorismus und Bürgerkrieg war da gar die Rede.
01.02.1999
Nun mag man sich die Frage stellen was die monarchistische Paneuropa-Bewegung und die EU-Kandidatur des „Kaiserenkels“ mit einer „Kinderhilfsorganisation“ zu tun haben? Auf den ersten Blick sicherlich nicht allzuviel. Auch ist es nichts ungewöhnliches, daß sich Politiker in Wahlkampfzeiten gerne in die Nähe karitativer Organisationen rücken, um ihr „menschliches“ Antlitz in den Vordergrund zu stellen.
01.02.1999
Am 17.12.1998 wurde im Wiener Gemeinderat die Ausgliederung der Stadtwerke von der SPÖ/ÖVP-Mehrheit beschlossen. Die Gründung einer Holding AG über Gas, Strom, Öffis etc. ist ein entscheidender Schritt hin zur vollständigen Privatisierung. Gas- und Stromwerke, Wiener Linien u.a. sind dann nur noch dazu da, für reiche Anleger Profit abzuwerfen. Der eigentliche Zweck, die Versorgung der Bevölkerung, ist für eine AG nebensächlich.
01.02.1999
Die EU–Kommission ist – wie eigentlich zu erwarten war – relativ unbeschadet davon gekommen: Der Mißtrauensantrag im EU-Parlament ging aufgrund parteipolitischer Interessen nicht durch. Und das obwohl Finanz- und Betrugsaffären, Vetternwirtschaft & Co. zum ganz normalen Alltag der EU-Kommission gehören.
01.02.1999
1999 begannen die Regierenden mit noch mehr Feierlichkeiten als üblich: Europa feierte die Einführung seiner neuen, gemeinsamen Währung – der Euro ist geboren. Nachdem die erste Euro-phorie verflogen ist, kehrt Europa nun zur nüchternen Realität von Massenarbeitslosigkeit und Sparpolitik zurück. Wird der Euro all die Versprechen „halten“, die Politiker und Wirtschaftswissenschaftler im Vorfeld abgegeben haben?
01.02.1999
Will man diversen Medikamentenwerbungen und Ärzteserien Glauben schenken, so würde der Schluß auf der Hand liegen: Medizin und Pharmaindustrie streben ausschließlich unser Wohl an. „Doch Geld regiert (auch hier) die Welt: Rentabilität bzw. unverhohlenes Profitstreben sind die bestimmenden Faktoren in Gesundheitssystem und medizinischer Forschung.
01.02.1999
Endlich können WIR wieder stolz auf Österreich sein: Das österreichische Ski-Team eilt angeführt von „Meißi“ und „Herminator“ von Sieg zu Sieg. Jeden Tag aufs Neue können wir es bis zum Abwinken in Kronen Zeitung, Täglich Alles und ORF lesen bzw. sehen, wie gut WIR sind. Die österreichische Seele lacht...
Vor allem die der österreichischen Unternehmer. Denn, wenn das Ski-Team erfolgreich ist, steigt die Anzahl der „Reserve-Hermis“ und somit die Umsätze: Das Snow-Business (Ski-Industrie, Fremdenverkehr,...) erwirtschaftet dieses Jahr die Rekordsumme von 170 Mill. Schilling.
01.02.1999
Keinesfalls überraschend war am 10.1.99 die Wiederwahl Nursultan Nasabarjew zum Präsident Kasachstans. Der selbsternannte „Führer der Steppen“ gewann 82% der Stimmen, während 12% an den kommunistischen Bewerber Abdildin und 5% an zwei andere Bewerber gingen, die beide Handlanger Nazarbayevs sind.