„Der Krieg ist die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, meinte einst der preußische General Carl von Clausewitz. MarxistInnen fügen dem noch hinzu: Die Politik ist auch bloß die Fortsetzung der Wirtschaft mit anderen Mitteln. Folgerichtig werden Clausewitz‘ Theorien über Kriegsführung auch heute noch nicht nur in Militärakademien, sondern auch in politischen ThinkTanks und im BWL-Studium der Harvard University gelehrt. Denn Kapitalismus bedeutet Produktion für Profit. Auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen führt das notwendigerweise zu Konflikten.
Vorwärts 268 - Juni 2018
PDF:
Artikel in dieser Ausgabe:
04.07.2018
Kriegerische Verträge: Am 13.12.07 unterzeichnete Österreich den Lissabon-Vertrag und ist hiermit voll bei „Kerneuropa“ dabei – es geht darum, den Einfluss der EU auf der ganzen Welt zu gewährleisten. Das bedeutet: Aufstellen von Battlegroups, Bereitstellen von SoldatInnen für „friedensstiftende“ Missionen bzw. „friedenserhaltende“ Einsätze. Wobei „Frieden“ hier nur weitere Kriegshandlungen bedeutet. Damit Österreich mitmachen kann, strich 2001 die schwarz-blaue Regierung unter Schüssel bei Truppenaufenthaltsgesetz und Kriegsmaterialgesetz.
04.07.2018
Die Welt ist unsicherer geworden. Dies ist nicht nur ein Gefühl, welches viele Menschen aktuell beschleicht, sondern auch Fakt. Allein von 2010 bis 2014 stieg laut Global Peace Index die Zahl der jährlich durch weltweite Konflikte unmittelbar getöteten Menschen von 49.000 auf 180.000. Dies ist nicht das Werk einzelner Verrückter, sondern drückt eine Zunahme der im Kapitalismus unvermeidbaren imperialistischen Spannungen aus. Darüber kann auch die Verkündung der edlen Ziele (Kampf gegen den Terror, Demokratie etc.), wie sie in der Kriegspropaganda betrieben wird, nicht hinwegtäuschen.
28.06.2018
In der US-amerikanischen Stadt Seattle wurde eine Unternehmenssteuer, die Konzerne wie Amazon betrifft, eingeführt. Beinahe 50 Millionen Dollar stehen als Folge zur Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum in öffentlicher Hand zur Verfügung. Dieser historische Erfolg wurde durch die Bewegung #TaxAmazon erkämpft, die von Socialist Alternative, der amerikanischen Schwesterorganisation der SLP, entscheidend mitgetragen wurde. Tausende engagierten sich in der Kampagne und gingen auf die Straße, sogar das Rathaus wurde zeitweise besetzt.
28.06.2018
Am 25. Mai wurde in Irland das Referendum über den 8. Verfassungszusatz durchgeführt, der es in Irland Frauen unmöglich macht, eine sichere und legale Abtreibung durchführen zu lassen. Bisher hatte Irland eines der strengsten Abtreibungsgesetze in ganz Europa.
27.06.2018
, 
Das will die Regierung: Radikale Einschnitte bei lohnabhängigen Menschen, rassistische Spaltung und eine Frauen-zurück-an-den-Herd-Politik. ÖGB und Fachgewerkschaften beschränken sich bislang auf inhaltliche Kritik und Forderungen, die ins Leere gehen. Mit der Kampagne: „ÖGB aufrütteln - Wir können und wollen nicht mehr abwarten“ haben sich kämpferische BetriebsrätInnen/PersonalvertreterInnen und aktive Beschäftigte zusammengeschlossen, um den ÖGB daran zu erinnern was er ist: Eine Kampforganisation aller lohnabhängigen Menschen in Österreich!
27.06.2018
Die Teilzeitquote von Frauen stieg seit 1996 von 27% auf aktuell 47,7%. Jede Zweite arbeitet Teilzeit! Damit liegt Österreich weit über dem EU-Schnitt von 32,6%. V.a. Betriebe profitieren durch Einsparung von Personalkosten durch Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung.
27.06.2018
Am 23. April jährte sich der erfolgreiche Generalstreik in Irland gegen die Wehrpflicht zum hundertsten Mal. Historisch reihen sich die Proteste in eine Reihe von Anti-Kriegs-Bewegungen weltweit ein, darunter die Russischen Revolution. Unmut wegen Krieg, Verfall des Lebensstandards, stark gestiegener Lebensmittelpreise, sinkender Löhne und der britischen Unterdrückung führte zur Positionierung der sozialdemokratischen Labour Party und der wachsenden Gewerkschaft gegen die Wehrpflicht.
26.06.2018
, 
Schon die Platzierung sagt fast alles über den Inhalt: Die Sozialversicherungsträger sucht man im Regierungsprogramm vergebens unter „Fairness und Gerechtigkeit“, wo es das Unterkapitel „Soziales und Konsumentenschutz“ gibt. Fündig wird man bei „Standort und Nachhaltigkeit“ unter „Finanzen und Steuern“, wo es um Verbesserungen für Unternehmen geht. Und der Inhalt wird angegangen: Die Selbstverwaltung wird „weiterentwickelt“ - soll heißen: mehr Rechte für Unternehmen, weniger für Beschäftigte. Ganz nebenbei gibt das auch (weitere) Superjobs für FPÖlerInnen.