Streik in Kasachstan
Vorwärts 264 - Februar 2018
Artikel in dieser Ausgabe:
Skisport ist in Österreich eine heilige Kuh – er bringt Medaillen, fördert den Tourismus und ist seit 1945 Projektionsfläche der nationalen Identität. Ex-Skiläuferin Nicola Werdeniggs Enthüllungen zeitgleich mit #Metoo brachen ein Tabu – bisher wurde über systemimmanente sexualisierte Gewalt (die nicht nur Frauen betrifft) nicht gesprochen. Stattdessen verlassen immer wieder SportlerInnen den ÖSV und fahren für Mini-Teams. Die Reaktionen von Schröcksnadel & Co. (Assinger: „Die Diskussion schadet dem Skisport“) - Business as usual.
Von „Aufschwung“, „Wirtschaftswachstum“, ja sogar von „Hochkonjunktur“ ist die Rede. Das Problem: es fühlt sich nicht so an. Die Regierung plant ein Kürzungsprogramm und sehr viele haben Angst vor der Zukunft. Es ist also nicht weit her mit diesem „Aufschwung“ – eine kurzfristige Erholung einzelner Wirtschaftssektoren muss noch überhaupt nicht bedeuten, dass es auch für die Bevölkerung bergauf geht.
Der Widerstand gegen Schwarz-Blau gewinnt zunehmend an Dynamik. Bereits am 4. und 5. Dezember demonstrierten in Linz einmal 2.000 und einmal 4.000 Menschen gegen das brutale Sparpaket der schwarz-blauen Landesregierung.
SLP und Nicht mit Mir organisieren in Wien und Linz Proteste gegen sexualisierte Gewalt an Frauen
Am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, organisierten AktivistInnen der SLP gemeinsam mit anderen in Linz und Wien Proteste unter dem Motto "#Metoo gegen Sexismus und Gewalt an Frauen".
Rättvisepartiet Socialisterna (SR, Sozialistische Gerechtigkeitspartei, CWI in Schweden) konnte in dem Viertel eine starke Position aufbauen in der Nachbarschaft, in Betrieben und Nachbarschaftsorganisationen. Dieses Beispiel zeigt, wie lokale Grassroot-Arbeit etwas erreichen kann. In den letzten Jahren hat es SR gemeinsam mit den AnrainerInnen geschafft, die lokale Bücherei zu retten sowie ein Jugendcenter, ein Schwimmbad und ein Fitnesscenter.
Ab Mai 2018 sollte in der Gastronomie das vollständige Rauchverbot (keine getrennten (Nicht-)Raucherbereiche) gelten. Die neue Regierung zeigt durch das Kippen des Gesetzes, dass es nicht darum geht, den Konsum von gesundheitsschädlichen Mitteln zu reduzieren. Gleichzeitig fordert die Regierung ein Rauchverbot für Jugendliche unter 18 Jahren - angeblich wegen des Jugendschutzes.
Dieses Jahr haben die Demonstrationen gegen den „Akademikerball“ der rechtsextremen Burschenschaften eine besondere Bedeutung, denn nun sitzen diese Burschenschafter in der Regierung. Der Ball wird zum Regierungsevent, zu einer Brücke zwischen Regierung und Ultrarechten. Die sind dort regelmäßige Gäste, etwa Patrik Brinkmann, ein wegen Steuerhinterziehung verurteilter schwedischer Großunternehmer, der als Finanzier homophober und islamfeindlicher Gruppen auftritt und beste Kontakte mit NPD und russischen Neonazis unterhält.
Die Menschenverachtung der Regierung gegen Flüchtende und MigrantInnen ist ein bedeutendes Merkmal dieser rechts-außen Koalition. Doch die Gefahren reichen viel weiter. (Fast) jeder und jede wird betroffen sein; alle Beschäftigten, Erwerbsarbeitslosen, Studierende, SchülerInnen und PensionistInnen. Aus Sicht von Konzernchefs und Besitzbürgertum öffnet sich mit Schwarz-Blau ein Fenster für fundamentale Angriffe auf soziale und arbeitsrechtliche Standards. Bisherige Selbstverständlichkeiten wie Kollektivvertrags-Löhne und 13./14.-Gehalt werden attackiert werden.