Selbstorganisierung statt etablierte Politik

Die Menschenverachtung der Regierung gegen Flüchtende und MigrantInnen ist ein bedeutendes Merkmal dieser rechts-außen Koalition. Doch die Gefahren reichen viel weiter. (Fast) jeder und jede wird betroffen sein; alle Beschäftigten, Erwerbsarbeitslosen, Studierende, SchülerInnen und PensionistInnen. Aus Sicht von Konzernchefs und Besitzbürgertum öffnet sich mit Schwarz-Blau ein Fenster für fundamentale Angriffe auf soziale und arbeitsrechtliche Standards. Bisherige Selbstverständlichkeiten wie Kollektivvertrags-Löhne und 13./14.-Gehalt werden attackiert werden. Niedrigstlöhne und wachsende Armut wie in Deutschland werden von Kurz & Strache bewusst in Kauf genommen, um dem österreichischen Kapital einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Doch die Regierung kann gestoppt werden; am besten mittels betrieblicher Proteste bis

hin zu bundesweiten Streiks. Dabei brauchen wir auf SPÖ oder Grüne keine weiteren Hoffnungen mehr verschwenden. Die Zeit der etablierten Politik ist vorbei. Entscheidend ist: Man kann und muss selbst etwas tun! Bewusste persönliche Initiativen von anfangs auch nur ein paar Personen können der Beginn von Aktionskomittees sein, die sich auch vernetzen. Solche Komitees in einer Vielzahl von Betrieben sowie Bildungseinrichtungen werden den Unterschied ausmachen. Wenn die Stimmung unter der Mehrheit an Beschäftigten gegen Schwarz-Blau kippt, können diese (kleinen wie größeren) Aktionskomitees das Heft in die Hand nehmen. So würde auch die Gewerkschaftsführung auf Trab gebracht werden und sich nicht mehr aus der Affäre ziehen können.

Ein jeweils kleiner Schritt tausender Menschen im persönlichen Umfeld ergäbe zusammen den Ansatz für den Aufbau einer echten politischen Alternative gegen Sozialabbau und Rassismus. Eine neue Partei von und für ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen ist ohnehin überfällig. Beispiele für Selbst-Organisierung gibt es bereits: Bildungsinitiativen in mehreren Bundesländern (mit einer geplanten Vernetzungskonferenz im Februar) sowie im Gesundheitsbereich.

Die SLP fordert:

• Vorbereitung auf bundesweiten Aktionstag & -konferenz durch alle Initiativen & Komitees!
• Protest gegen die Regierung mit den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen verbinden!
• Mit bzw. bei der SLP aktiv werden!