Artikel in dieser Ausgabe:
2018 jährt sich die Ermordung Sophie Scholls durch die Nazis zum 75. Mal. Ihre sozialistische Einstellung wird oft verschwiegen. Dabei schrieb die „Weiße Rose“ in einem Flugblatt: „Die Arbeiterschaft muß durch einen vernünftigen Sozialismus aus ihrem Zustand niedrigster Sklaverei befreit werden.“
Im November 2017 wurde die Kampagne Mein Körper, meine Entscheidung, meine Pille danach von Nichtmitmir und Aufbruch ins Leben gerufen. Ziel war herauszufinden, wie reibungslos der Verkauf abläuft. Verkaufte der/die ApothekerIn sie nach den zwei relevanten Fragen, wo sich der Zyklus der Frau befand und wie lange der Verkehr zurücklag? Oder wird moralischer Druck auf den/die KäuferIn ausgeübt? Einige Testkäufe in verschiedenen Apotheken wurden bereits durchgeführt, die zeigten, dass es doch zu bevormundendem Verhalten kommen kann.
Die Regierung zieht auch gegen Kultur ins Feld. Im Regierungsprogramm steht zur Kulturförderung: „klarer Ergebnisorientierung – weg vom Gießkannenprinzip“. Übersetzt heißt das, jegliches Kulturangebot muss verwertbar sein und alles, was nicht rentabel ist, wird fallen gelassen. So meinte Walter Rosenkranz, Kultursprecher der FPÖ, schon vor der Wahl, dass er Subventionen für freie Initiativen "eher einschränken" würde. Denn bis zu einem gewissen Grad müsse man sich eben auch am freien Markt bewähren.
Information im Betrieb. Über 60.000 BetriebsrätInnen gibt es, fast alle sind im ÖGB. Dieser ist gefordert. In Betriebsversammlungen können KollegInnen über die unmittelbaren Auswirkungen der Regierungspläne auf sie selbst informiert werden. Auch aktive Gewerkschaftsmitglieder können (unterstützt von Gewerkschaftssekretären) diese BVs organisieren.
Bundesweit arbeiten mehr als 160.000 Beschäftigte im privaten Sozialbereich. Doch statt eines Kollektivvertrags gibt es fünf verschiedene: SWÖ-, Caritas-, Diakonie-, Diakonie de la Tour- und SOS-Kinderdorf-KV. Jeder wird separat ausgehandelt, was zu unterschiedlichen Bedingungen führt.
1987 gab der deutsche Stahlriese Krupp bekannt, das Hüttenwerk in Rheinhausen zu schließen. Die Antwort der ArbeiterInnen ging als „Rheinhausenstreik“ und als denkwürdiges Ereignis in die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung ein. StahlkocherInnen besetzten das Werk und die Produktion lief unter der Kontrolle der ArbeiterInnen weiter. Immer wieder wurde die Arbeit als Protest niedergelegt. Um Informationen zu verbreiten, war das Betriebsratsbüro teilweise 24 Stunden besetzt. Ein eigener Fernsehsender wurde aufgebaut. Auch die Bevölkerung wurde in den Streik eingebunden.
Sprachrohr für die „Leuchtturmprojekte“ der schwarz-blauen Regierung sind ohne Zweifel Wolfgang Fellners Gratiszeitung „Österreich“ und natürlich die „Kronen Zeitung“. Mit hetzerischer Berichterstattung und Verharmlosung alarmierender Fakten wie der Streichung der Aktion 20.000 spielen sie Kurz und Strache in die Hände. Ungeachtet der Tatsache, dass Redakteure dieser Publikationen wegen Verhetzung angeklagt wurden bzw. dieser nur gegen Zahlung einer Diversion entgehen konnten, werden weiterhin Steuergelder in Höhe von knapp 2,5 Mio. Euro vergeben.
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1,1 Millionen Menschen im wahlfähigen Alter sind vom Wahlrecht ausgeschlossen. Einem Viertel der Wiener Bevölkerung wird dieses Grundrecht verweigert. Es sind größtenteils ArbeiterInnen und Jugendliche. Menschen, die hier leben und arbeiten, Steuern zahlen und ins Sozial- und Gesundheitssystem einzahlen. Nun will Blau-Schwarz den Zugang zur Staatsbürgerschaft (außer für „SüdtirolerInnen“) und damit zu fundamentalen Rechten weiter erschweren.
Die Regierung versucht sich seit Beginn der Verhandlungen als harmonisch zu präsentieren, und als stabil. Doch auch wenn bei vielen das nackte Grausen aufsteigt bei der Perspektive von zehn Jahren (zwei Legislaturperioden) schwarz-blau: Instabilität kommt für die Regierung aus drei Richtungen. Erstens aus den Parteien selbst. Kurz setzt auf Zentralisierung und entmachtet Teile der ÖVP. Doch die Länder brauchen ja auch was, um ihr Klientel und ihre „Leute“ zu bedienen.
Ende 2017 brachen massive Proteste im Iran aus. Millionen gingen auf die Straße, zunächst gegen Preissteigerungen und Korruption, schnell aber gegen das Regime insgesamt. Angesichts des Hintergrunds der Bewegung kein Wunder: Das iranische Regime ist an so ziemlich jedem Konflikt in arabischen Raum beteiligt. Milliarden gehen für die Unterstützung Assads, die libanesische Hisbollah oder die jemenitischen Huthi-Rebellen drauf. Der iranische Staat kämpft um seine Rolle in der Region in Zeiten der (Wirtschafts-) Krise.
