Iran: Billigere Eier und Sturz des Regimes!

Ende 2017 brachen massive Proteste im Iran aus. Millionen gingen auf die Straße, zunächst gegen Preissteigerungen und Korruption, schnell aber gegen das Regime insgesamt. Angesichts des Hintergrunds der Bewegung kein Wunder: Das iranische Regime ist an so ziemlich jedem Konflikt in arabischen Raum beteiligt. Milliarden gehen für die Unterstützung Assads, die libanesische Hisbollah oder die jemenitischen Huthi-Rebellen drauf. Der iranische Staat kämpft um seine Rolle in der Region in Zeiten der (Wirtschafts-) Krise.

Die mit dem neuen Budget nochmal stark gestiegenen Militärausgaben stehen Kürzungen im Sozialbereich gegenüber. Reformen des Präsidenten Ruhani beschleunigen das Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich und damit auch zwischen Bevölkerung und Regierung. 80% der Wirtschaft stehen unter Kontrolle des Regimes, die Gewinne versickern durch Korruption. Die Mullahs sind oft Multimilliardäre, während eine fünfköpfige Familie im Durchschnitt mit 500€/Monat zurechtkommen muss. 11% Inflation machen das Leben endgültig unleistbar.

Schon 2009 gab es eine riesige Protestwelle, damals v.a. um den vermutlich durch Wahlbetrug unterlegenen, aber regimetreuen Präsidentschaftskandidaten Mussawi an die Macht zu bringen. Jetzt steht das ganze System in Frage. Auch die Methoden der Proteste haben sich verändert. Teilweise haben sich die DemonstrantInnen bewaffnet, Polizeipräsidien und Militärbasen wurden angegriffen. Aber v.a. hat die ArbeiterInnenklasse begonnen, aktiv einzugreifen. Die Protestwelle ist auch eine Streikwelle, bei BusfahrerInnen, ÖlarbeiterInnen und anderen Branchen und Provinzen. Was fehlt, ist eine Form von zentraler Organisation. Gut, dass die Bewegung nicht wieder auf Versprechen irgendeines „Reformers“ aus den Reihen des Regimes reinfällt, aber ohne gemeinsame Forderungen, ohne eine Koordination der Proteste wird sie scheitern. Zu Redaktionsschluss verkündete das Regime, die Lage wieder unter Kontrolle zu haben, aber Stabilität lässt sich nicht erzwingen. Auch vor dem Hintergrund der Entwicklung in Tunesien und anderen arabischen Ländern werden die Proteste in der Zukunft wieder aufflammen, dann hoffentlich besser vernetzt und mit einem politischen Programm zum Sturz des Regimes!