Erdogan tritt die Demokratie mit Füßen und strebt in Richtung autoritärem Regime mit religiösem Einfluss. Medial kommt v.a. Kritik jener rechten PolitikerInnen vor, die ihrerseits für Demokratieabbau und die Betonung „christlicher“ Werte stehen. Ein worst-off ihrer Politik: Ausbau der Überwachung, schrittweise Abschaffung des Asylrechtes und Einschränkungen beim Demonstrationsrecht. Kopftuch nein, aber Kreuz ja hat nichts mit „Neutralität“ zu tun, sondern mit der Bevorzugung einer Religion.
Vorwärts 257 - April 2017
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Artikel in dieser Ausgabe:
31.03.2017
Bei unserer Veranstaltungsreihe diskutieren wir, wie wir gegen den Wahnsinn des Kapitalismus kämpfen können, und was wir aus der Vergangenheit lernen können. Den Auftakt macht Vöcklabruck: Hier behandeln wir u.a. den Widerstand gegen Rechts vom Weißen Haus bis ins Salzkammergut und die neue globale Welle an Frauenprotesten. Und die Frage, was eine Revolution eigentlich ist.
22.4. in Vöcklabruck (Kinderfreunde - Franz Schubert Straße 23/2)
31.03.2017
International, aber auch in Österreich waren die Proteste dieses Jahr die größten und kämpferischsten seit langem. In Wien waren insgesamt über 1.000 Menschen auf der Straße. SLP-AktivistInnen beteiligten sich an verschiedensten Aktionen. Z.B. unterstützten wir die von der linken Initiative Aufbruch organisierte Kundgebung vor einer Wiener Müller Filiale. Sonja Grusch, SLP-Bundessprecherin, betonte in ihrer Rede „Ich würde mir von den Gewerkschaften erwarten, heute Proteste vor allen rund 70 Müller Filialen zu machen.
31.03.2017
In Linz wurden in den vergangenen Jahren bereits drei Jugendzentren geschlossen. Jetzt schließt die rot-blaue Stadtregierung auch noch das „Kandlheim“ und das Jugenzentrum „Riff“. 13 BetreuerInnen werden ‚abgebaut’ die Öffnungszeiten in einigen andern JuZ gekürzt. Allein im Jahr 2015 hat der Trägerverein „Jugend und Freizeit“ 8.500 Jugendliche betreut. Die Stadtregierung schließt die Jugendzentren während sie drei Vizebürgermeister beschäftigt, die der Stadt jeweils über 13.092,41 € pro Monat kosten.
31.03.2017
Als eine erste Antwort auf den ersten Stammtisch der faschistischen Identitären in Vöcklabruck (VB) am 18.2. formiert sich ein antifaschistisches Bündnis. Die SLP beteiligt sich daran und setzte sich nicht nur für Straßenaktivität ein, sondern betont auch, dass der Kampf gegen die Identitären mit Widerstand gegen die Kürzungspolitik und den Rassismus der Regierung verbunden werden muss.
31.03.2017
Die Unternehmen wollen uns noch mehr ausquetschen. Wir sollen mehr arbeiten für weniger Geld. Die Löhne sinken, beim Kündigungsschutz wird gestrichen und der Druck auf Arbeitslose wird erhöht. Einen Betriebsrat zu gründen wird immer gefährlicher. Kollektivverträge wollen sie auch abschaffen. Das Arbeitsinspektorat, dessen Aufgabe es ist, den Schutz von ArbeitnehmerInnen zu kontrollieren, wird mit einer inszenierten Medienkampagne so unter Druck gesetzt, dass es sich bereits im Interesse von Unternehmen über Ausnahmen von Arbeitsschutzbestimmungen erkundigt.