Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

Erdogan tritt die Demokratie mit Füßen und strebt in Richtung autoritärem Regime mit religiösem Einfluss. Medial kommt v.a. Kritik jener rechten PolitikerInnen vor, die ihrerseits für Demokratieabbau und die Betonung „christlicher“ Werte stehen. Ein worst-off ihrer Politik: Ausbau der Überwachung, schrittweise Abschaffung des Asylrechtes und Einschränkungen beim Demonstrationsrecht. Kopftuch nein, aber Kreuz ja hat nichts mit „Neutralität“ zu tun, sondern mit der Bevorzugung einer Religion. Der Einfluss der katholischen Kirche in Schulen und Kinderbetreuung ist hierzulande enorm und wird durch Steuergelder stark subventioniert. Auch bei der Frage, wer wofür wahlkämpfen darf, ist man selektiv. Kurz selbst ist gerngesehener und häufiger Gast bei der bayrischen CSU, deren Propaganda von jener der AfD oft nicht zu unterscheiden ist. Trump, das saudische Königshaus und Putin gehören zu den Bündnispartnern eben dieser Erdogan-KritikerInnen.

Vielmehr geht es hier um eine Aufhohljagd bürgerlicher PolitikerInnen, die sehen, dass ihnen die Felle (konkret: die WählerInnen) in Richtung rechtsextreme Parteien davonschwimmen. Kurz & Co. setzen auf rechten Populismus in der Hoffnung, ein paar Stimmen von der FPÖ zurückzugewinnen. Der Wahlkampf in der Türkei und den Niederlanden zeigt, dass beide konservativ-bürgerlich-reaktionäre Seiten vom gegenseitigen Hick-Hack profitieren können. Der Rausschmiss von türkischen PolitikerInnen aus den Niederlanden nutzen Erdogan ebenso wie Rutte (oder eben Strache, Kurz, Kern etc.). Beide Seiten lenken die Aufmerksamkeit auf einen äußeren Feind und können im Inneren mit Kürzungen, Korruption und Demokratieabbau weitermachen. Jene Linke, GewerkschafterInnen und KurdInnen aber, die unter Erdogans Politik leiden und dagegen aktiv sind, werden durch Sobotkas Pläne kriminalisiert. Erdogan wird’s freuen….