Man muss sich ja schon freuen, dass der ÖGB 2013/14 den Standpunkt „Genereller 12-Stunden-Tag kommt nicht“ eingenommen hat. Doch die Gewerkschaften bekämpfen den 12-h-Tag leider nicht „generell“, sondern öffnen ihm die Hintertür. So ermöglichen sie, dass mittels Kollektivverträgen über Betriebsvereinbarungen 12-h-Tage eingeführt werden können! Georg Kapsch, Chef der Industriellenvereinigung und rabiater 12-h-Agitator, über den aktuellen Kniefall der Sozialpartner: „Die ...
Vorwärts 250 - Juli/August 2016
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Artikel in dieser Ausgabe:
13.07.2016
In Oberösterreich machte der neoliberale Kurs aus der SPÖ eine Kleinpartei. Wie sieht die künftige Wirtschafts- und Sozialpolitik unter der neuen Vorsitzenden aus? Birgit Gerstorfer war als AMS-Chefin verantwortlich dafür, den neoliberalen und unmenschlichen Umgang mit den Opfern der kapitalistischen Krise zu managen. Dort sprach sie sich u.a. für Lohnsubventionen durch das AMS aus, statt für höhere Löhne, die vom Unternehmen bezahlt werden. Und wenn Kern am SPÖ-Parteitag von Arbeitszeitverkürzung sprach, dann sagte er nichts zur Frage, ob mit vollem Lohn oder nicht.
13.07.2016
Mit instinktivem Verständnis für den verbalen Populismus von Kern legen die Eliten aus Kapital und Politik dem Kanzler klar vor, was sie sich erwarten:
Arbeitszeitflexibilisierung. Ob Herr Thumser vom Henkel-Konzern, die „Freiheitliche Wirtschaft“ oder ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner: allen geht's um „Wettbewerbsfähigkeit“. Schlagworte wie Modernisierung und Flexibilisierung bedeuten hierbei immer, dass von unten erreichte soziale Errungenschaften zugunsten der Position des österreichischen Kapitals in der globalen Hackordnung geopfert werden sollen.
12.07.2016
Starke 96,8% erhielt Kern bei der Wahl zum Parteivorsitzenden. SPÖlerInnen überschlagen sich in Lobeshymnen und die bisher kritischere Jugend wird zu Kernboys und –girls. Kerns Auftritte erinnern an die Motivationsreden von Managern: viele Worte, Durchhalteparolen, wenig Inhalt. Für jeden sind ein paar Schlagworte dabei. Ähnlich wie Kreisky setzt er bei gesellschaftspolitischen Punkten einige „linke“ Akzente – wie seine Rede bei der Regenbogenparade. Und die Praxis? Die SPÖ-Burgenland koaliert weiter mit der FPÖ. In der Flüchtlingspolitik wird nichts geändert.
11.07.2016
In ganz Europa brodelt es. Die britische Bevölkerung sendet mit dem Brexit einen Denkzettel an die eigenen und die europäischen Eliten. Sie erteilen der EU mit ihren Sparprogrammen und undemokratischen Entscheidungen eine Abfuhr.