Die Differenzen zwischen ÖVP und SPÖ spiegeln die verschiedenen Teile des Kapitals wider. Bundespräsident Fischer besiegelte mit dem Wort „Vermögenszuwachssteuer“ die Abkehr der SPÖ von einer echten Vermögenssteuer. Andererseits ist weitsichtigeren StrategInnen klar, dass man ohne einer Steuersenkung für Beschäftigte eine Zunahme an sozialer „Verdrossenheit“ (© Fischer) riskiert. Doch selbst der ursprüngliche SPÖ-Plan würde nichts Wesentliches an der massiven Schieflage des österreichischen Steuersystems ändern.
Vorwärts 235 - Februar 2015
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Artikel in dieser Ausgabe:
25.01.2015
„Indirekte“ Steuern umfassen Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer, sowie Tabak-, Alkohol- und Mineralölsteuern. Sie wirken unabhängig von Einkommen und Vermögen. Somit ist die Belastung für Menschen mit niedrigen Löhnen bzw. Gehältern relativ zigfach höher als für Superreiche. Diese unsozialen Verbrauchssteuern fressen einen großen Teil des Einkommens auf. Indirekte Steuern erhöhen so die Armutsgefährdung. Der Anteil der indirekten Steuern am gesamten Steueraufkommen ist in Österreich viel höher als im EU-Durchschnitt und fast doppelt so hoch wie in den USA.
25.01.2015
In Steuerdebatten wird schnell mit „Kapitalflucht“ gedroht. Wenn antikapitalistische oder ArbeiterInnen-Parteien durch Massenproteste an die Regierungsmacht gespült werden, können sie z.B. mittels staatlicher Außenhandels-Monopole Kapitalflucht einschränken. Noch wichtiger ist die Mobilisierung der betroffenen ArbeiterInnen. Eine Verlagerung von Betrieben kann durch Besetzung, Übernahme durch die Beschäftigten unter deren demokratischer Kontrolle und Verwaltung, oder durch Enteignung verhindert werden. Bank-Konten ab einem gewissen Betrag sind einzufrieren.
23.01.2015
Auf der ÖGB-Homepage wird die Zeit herunter gezählt, bis von der Regierung eine Lohnsteuerreform erwartet wird. Glauben die ÖGB-Spitzen tatsächlich, dass die Regierung die Forderungen der Gewerkschaft erfüllt? Das „Nein“ der ÖVP ist bekannt und auch die SPÖ bleibt zum ÖGB-Modell auf Distanz. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen: jene Forderungen, für die fast 900.000 Menschen unterschrieben haben, werden von der Regierung nicht umgesetzt. Nicht mal ansatzweise – bricht doch die Wirtschaft gerade wieder ein, ist also erhöhter „Sparbedarf“.