Holen wir uns endlich das Geld der Reichen!

Auf der ÖGB-Homepage wird die Zeit herunter gezählt, bis von der Regierung eine Lohnsteuerreform erwartet wird. Glauben die ÖGB-Spitzen tatsächlich, dass die Regierung die Forderungen der Gewerkschaft erfüllt? Das „Nein“ der ÖVP ist bekannt und auch die SPÖ bleibt zum ÖGB-Modell auf Distanz. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen: jene Forderungen, für die fast 900.000 Menschen unterschrieben haben, werden von der Regierung nicht umgesetzt. Nicht mal ansatzweise – bricht doch die Wirtschaft gerade wieder ein, ist also erhöhter „Sparbedarf“.

Die ÖGB-Pläne sind ohnehin nur ein Teil dessen, was nötig wäre, um etwas mehr Gerechtigkeit ins Steuersystem zu bringen (siehe Seite 2). In den letzten Jahrzehnten geht die Umverteilung v.a. in eine Richtung: von unten nach oben!

Die Gewerkschaft hat dabei viel zu lange zugesehen, teils nur halbherzig Widerstand organisiert, teils sogar bei den Angriffen mitgemacht. Die Lohnsteuerkampagne des ÖGB zeigt, dass es an der Basis brodelt und die Führung gezwungen ist, endlich etwas zu tun. Hier müssen wir den Druck erhöhen, uns die Gewerkschaften als Kampforganisationen zurückerobern. Denn Unterschriften und eine Versammlung von v.a. freigestellten BetriebsrätInnen und GewerkschaftsfunktionärInnen reichen nicht. Das kann die Regierung aussitzen.

Wir brauchen einen Aktionsplan, um diese (und weitere) Forderungen umzusetzen. Beginnend bei Betriebs- und Dienststellenversammlungen sowie Versammlungen von Basismitgliedern der Gewerkschaften, wo in demokratischen Diskussionen Alle über die nächsten Kampfschritte entscheiden. Dann braucht es einen österreichweiten Aktionstag: Wenn Hunderttausende auf der Straße sind, dann sieht die Regierung, dass sie einen ernsthaften Gegner hat. Nämlich eine Organisation, die als nächste Eskalationsstufe Proteste bis hin zu Streiks vorbereitet. Nicht, weil wir so gerne kämpfen, sondern weil wir nicht mehr länger bereit sind, nur lieb „Bitte, bitte“ zu sagen und uns die Kürzungen einfach nicht mehr leisten können. Weil: Geschenkt wird uns nix!

Die SLP fordert:

• Schluss mit dem Kuschelkurs des ÖGB!

• Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften!

• Österreichweiter Aktionstag zur Durchsetzung einer Steuerreform zugunsten der Beschäftigten!