Die Toten vor der Küste von Lampedusa haben Schock, Entsetzen und Betroffenheit hervorgerufen. Auch die hohen Spitzen der Politik kamen zum traurigen Stelldichein, um Hände zu schütteln, Schultern zu klopfen und Maßnahmen zu versprechen. Was folgt ist an Zynismus kaum zu überbieten. Zwar wird darüber gesprochen, dass Europa mehr Flüchtlinge aufnehmen soll. Aber - mit dem Blick auf Wahlen und das Erstarken ausländerfeindlicher Parteien – bitte nicht bei uns, sondern woanders. Überhaupt sei das Boot Europa eigentlich voll.
Vorwärts 223 - November 2013
PDF:
Artikel in dieser Ausgabe:
11.11.2013
Nora Brandes interviewt Muhammad Numan (Flüchtlingsaktivist) und Maria Hörtner (SLPlerin).
Was wurde in einem Jahr Flüchtlingsbewegung erreicht?
Numan: Die Flüchtlinge haben viel Respekt in Österreich gewonnen. Wir haben bewiesen, dass wir politische Aktivisten sind, die sowohl im Herkunftsland als auch in Österreich gegen miese Regierungen aktiv sind.
Wie können die Flüchtlinge ihre Forderungen erkämpfen?
11.11.2013
Das Arbeitsverbot drängt AsylwerberInnen in „Schwarzarbeit“, Prostitution und Kriminalität – denn von der Grundversorgung kann niemand menschenwürdig leben. Flüchtlinge werden dadurch als LohndrückerInnen missbraucht und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Wer aber einen Job und die finanziellen Mittel zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben hat, kann sich ein Umfeld aufbauen, das bei einer drohenden Abschiebung dann auch schützt.
11.11.2013
Schon vor der Flüchtlingsbewegung hatte es immer wieder Demos gegen Abschiebungen gegeben. Doch vor einem Jahr wurden Flüchtlinge selbst aktiv. Statt Stellvertreterprotesten durch solidarische AktivistInnen protestieren nun Flüchtlinge gemeinsam mit UnterstützerInnen. Flüchtlinge werden nicht mehr als anonyme Abschiebeopfer wahrgenommen, sondern als selbstbewusste Menschen, die für ihre Rechte kämpfen und den europäischen Regierungen zu Recht vorwerfen, an den Fluchtursachen ihn ihren Heimatländern mitverantwortlich zu sein.
07.11.2013
Am 4. Oktober war Equal Pay Day 2013. Das bedeutet, dass (durchschnittlich) ab diesem Tag Frauen in Österreich das restliche Jahr gratis arbeiten. Teilzeitarbeit und die schlichte Tatsache, dass Frauen oft weniger als ihre männlichen Kollegen für die gleiche Arbeit bekommen, sind die Ursache. Zusätzlich treiben die niedrigeren Löhne in Branchen, wo überwiegend Frauen arbeiten, die Lohnschere weiter auseinander. Dazu gehört z.B. Handel, Reinigungskräfte, Gastronomie und eben auch der (öffentliche und private!) Gesundheits- und Sozialbereich.
07.11.2013
SPÖ und ÖVP verhandeln. Neben dem üblichen Postenschacher geht’s um die künftigen Einsparungen. Privatisierungen scheinen fix zu sein. Betroffen sein könnte u.a. der Verbund. Für KundInnen/KlientInnen und Beschäftigten der betroffenen Betriebe bedeutet Privatisierung Verschlechterungen – für die Investoren fette Gewinne.
Die Medien sind voll mit Propagandainseraten von Industriellenvereinigung & Co. Dementsprechend auch das mediale Trommelfeuer, dass bei Pensionen, beim Öffentlichem Dienst und im Gesundheitsbereich gespart werden müsse. PseudoexpertInnen haben Hochkonjunktur.