Höhere Löhne müssen wir erkämpfen!

SPÖ und ÖVP verhandeln. Neben dem üblichen Postenschacher geht’s um die künftigen Einsparungen. Privatisierungen scheinen fix zu sein. Betroffen sein könnte u.a. der Verbund. Für KundInnen/KlientInnen und Beschäftigten der betroffenen Betriebe bedeutet Privatisierung Verschlechterungen – für die Investoren fette Gewinne.

Die Medien sind voll mit Propagandainseraten von Industriellenvereinigung & Co. Dementsprechend auch das mediale Trommelfeuer, dass bei Pensionen, beim Öffentlichem Dienst und im Gesundheitsbereich gespart werden müsse. PseudoexpertInnen haben Hochkonjunktur.

Wir müssen uns auf die nächste Welle von Verschlechterungen vorbereiten. Eigentlich sollten die Gewerkschaften jetzt beginnen, Widerstand zu organisieren. Auf Verhandlungen zu setzen bringt nichts – die alte-neue Regierung hat bei der Debatte ums Lehrerdienstrecht deutlich gemacht, dass ihnen die Gewerkschaften egal sind. Es gibt viele Bereiche, wo ein kämpferisches Auftreten nötig ist. Gegen die „moderate“ Lohnrunde im Öffentlichen Dienst für 2014 und gegen die Nulllohnrunde in Niederösterreich. Im LehrerInnenbereich muss die Verlängerung der Arbeitszeit abgewehrt werden. Es braucht höhere Gehälter, um der Armutsgefährdung vieler Handelsangestellter (v.a. vieler Alleinerzieherinnen) entgegenzuwirken. Der Sozial-und Gesundheitsbereich braucht u.a. eine deutliche Gehaltserhöhung um mindestens 150 €.

Von Reichensteuer bis Wertschöpfungsabgabe: Die Gewerkschaften haben gute Beschlüsse. Doch viele GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen wollen über „Lohnschere“ und „Armutsgefährdung“ nicht nur Studien hören, sondern endlich auch aktiv dagegen kämpfen! Mit der Streikdrohung haben die Metaller ein starkes Lebenszeichen gesetzt. Das Ergebnis liegt allerdings weit hinter den Erwartungen und Möglichkeiten. Ein enttäuschter Metaller macht klar: „Mit Streik wäre mehr drin gewesen, wir haben das auch vom Betriebsrat gefordert.“ Wir müssen den Druck von unten, in Betrieben und Gewerkschaften, aufbauen, damit endlich Schluss ist mit den Angriffen und den faulen Kompromissen.

Die SLP fordert:

• Kampf jeder Privatisierung!

• Keine Kompromisse bei den Lohnrunden! Statt „arm trotz Arbeit“ +150.- und 1.700.- Mindestlohn!

• Statt Rekordarbeitslosigkeit - konsequente Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn/Gehalt!