Was haben Österreichs Stronach, Tschechiens Babis, Russlands Prochorov sowie die Amerikaner Romney und Bloomberg gemeinsam? Sie gehören zu den reichsten Menschen der Welt. Und sie haben es sich zum Ziel gesetzt, aktiv in der Politik mitzuwirken. Zwei Fragen drängen sich auf: seit wann und wozu? Die Bemühungen der Bourgeoisie, ihre Klasseninteressen politisch umzusetzen, sind so alt wie die Bourgeoisie selbst. Der übliche Weg verläuft über Lobbying bzw. direkte oder indirekte Beeinflussung der Meinung von Öffentlichkeit oder Parteien. Das ist z.B. in den USA gang und gäbe.
Vorwärts 223 - November 2013
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Artikel in dieser Ausgabe:
03.12.2013
Der erste Zeitungsverkauf Anfang Oktober in der Innsbrucker Maria–Theresien-Straße stieß auf breites Interesse. Innerhalb einer Stunde verkauften wir 10 Zeitungen und verteilten über 200 Flyer. Am gleichen Tag fand das erste Treffen der Innsbrucker Ortsgruppe statt. Sechs InteressentInnen aus Tirol und Vorarlberg lernten die SLP kennen und beteiligten sich an intensiven Diskussionen über die Krise des Kapitalismus, alternative Regierungsformen, über die Frage der Enteignung der Superreichen und sozialistische Politik.
03.12.2013
Am 7.10.2013 rief die „Initiative für ein faires LehrerInnendienstrecht“ (IFLD) zu einer Demonstration gegen das neue Dienstrecht auf. Dieses würde massive Verschlechterungen im Bildungsbereich bedeuten. Ca. 400 DemonstrantInnen versammelten sich vor der Uni Wien, um von dort aus zum Bundeskanzleramt zu ziehen.
Im Vorfeld waren SLP-AktivistInnen unterwegs, um für die Demonstration zu mobilisieren. Dabei nutzten wir z.B. den Tag der Wiener Schulen und die Einführungsveranstaltung in das Pädagogik-Studium, um Betroffene direkt zu erreichen.
20.11.2013
In Chicago standen 2012 zwei Wochen lang die Schulen still, aber nicht die LehrerInnen. Die Chicago Teachers Union (CTU) führte ihre ca. 26.000 Mitglieder in den Streik.
In vielen Medien hieß es anfangs, sie wollten „Privilegien“ verteidigen. In Wirklichkeit ging es um den Kampf für bessere Bildung und das Zurückschlagen von Kürzungen. Der Bürgermeister wollte u.a. die Bezahlung der LehrerInnen an die Leistungen ihrer SchülerInnen knüpfen. Zusätzlich ging es um den Abbau von Jobs und weitere Verschlechterungen.
20.11.2013
183 Sitze gibt es im Nationalrat. 107 gehen an offen (ÖVP, FPÖ, Team Stronach, NEOS), 76 an praktisch wirtschaftsliberale Parteien (SPÖ, Grüne).
Schon vor den Wahlen forderte die ÖVP die „Entfesselung der Wirtschaft“ und den Zwölfstundentag. Das sind direkte Forderungen aus den Etagen der Unternehmerverbände. Industriellenvereinigung & Co. fordern in der Metallerlohnrunde flexiblere Arbeitszeiten und Mehrarbeit für RaucherInnen.
20.11.2013
Wegen der in den letzten Jahren schwachen Abschlüsse im Sozialbereich gibt es jetzt die Initiative „Sozial, aber nicht blöd“. Ziel ist eine kämpferische Kampagne rund um die BAGS-Verhandlungen, damit die Gewerkschaft nicht wieder einem miesen Abschluss zustimmt. Erste Schritte gab es schon: So wurden im „Theresiengut“, einem Behindertenwohnheim in Linz, bei einer betrieblichen Abstimmung u.a. eine Lohnerhöhung von 7 % bzw. mindestens € 150 netto/Monat, eine zusätzliche Urlaubswoche und die Urabstimmung der Verhandlungsergebnisse in den betroffenen Betrieben gefordert.
13.11.2013
Schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen wurde Kritik aus der SPÖ-Basis laut. Ausgehend von der Wiener Sektion 8 und der Sozialistischen Jugend wurde eine Urabstimmung über den Koalitionspakt gefordert.
Grund dafür ist die Sorge, dass die Parteiführung, um den Kanzler zu behalten, weitgehende Zugeständnisse an die ÖVP macht. Aber hat die SPÖ ein grundlegend anderes Programm als die ÖVP?
13.11.2013
Der Nazi-Mob, der durch die Straßen zieht; Wo gibt es denn so was noch? In Wien Favoriten griffen am Sonntag, den 27.10. Nazis das Ernst-Kirchweger Haus (EKH) an. Das ehemals besetzte Haus ist ein linkes Zentrum und Sitz der linken, türkischen Organisation Atigf. Der Angriff durch die 30-40 Nazis war geplant und die Gruppe bewaffnet (Stangen, Steinschleudern, Flaschen). Die Atigf trifft sich regelmäßig am Sonntag zu ihrem Frühstück, wo ganze Familien teilnehmen. Auch zum Zeitpunkt des Angriffs spielten Kinder im Haus.
13.11.2013
Deutschland: Im März 2012 begann die Refugee Tent Action, v.a. gegen die unmenschlichen Bedingungen in den Lagern. Über 150 Tage, 50 davon im Hungerstreik, protestierten – ausgelöst durch den Selbstmord eines Flüchtlings – in Würzburg iranische Flüchtlinge. Der Protest weitete sich auf 12 Camps aus. Nach einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin wurde Berlin das Zentrum des Protests. Ein Camp am Brandenburger Tor halten die „No-Citizens“ trotz Repression aufrecht und rufen im November zu einer weiteren Demo auf.
11.11.2013
Kaum eine Zeitschrift kommt ohne eine DIY (Do it yourself)-Ecke aus. Bücher übers Selbermachen von praktisch allem boomen. Handwerklichen Fertigkeiten wie Stricken oder Gärtnern wird widerständiges Potential zugesprochen („Radical Crafting“, „Guerilla Gardening“ etc.). Die neue Lust am Selbermachen spiegelt die Krise des Kleinbürgertums wider. Ähnliches hat es immer wieder gegeben, wenn ebenselbes sich in seiner Existenz bedroht sah und seine politischen Projekte gescheitert waren. Das ist auch jetzt der Fall.