Vorwärts 212 - Oktober 2012

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Artikel in dieser Ausgabe:

09.10.2012

Schon bisher haben Kinder aus bessergestellten Familien häufiger studiert. Kinder aus Arbeiterfamilien hingegen waren und sind - ebenso wie MigrantInnen und Frauen - unterrepräsentiert. In Zeiten der Wirtschaftskrise wird dieses soziale Aussieben noch verstärkt. Was macht die etablierte Politik? Sie überlegt, wieder Studiengebühren einzuführen bzw. lässt ihre Einführung zu. Sie erschwert den Zugang zum Studium und kürzt das Uni-Budget! Unis stehen miteinander in Konkurrenz um das Geld – wer am meisten spart, gewinnt.

09.10.2012

Mittels Volksbefragung zur Wehrpflicht versucht die Regierung, von ihrem Korruptions-Dreisprung abzulenken. Das wird ihr nicht gelingen, doch wichtig ist das Thema. Die SPÖ ist für ein Berufsheer, weil sie hofft, von der FPÖ Stimmen von Jungmännern zu gewinnen. Die ÖVP ist für die Wehrpflicht, weil sie das „Ehrenamt“, also unbezahlte Arbeit, verteidigt.

03.10.2012

Das Leben wird immer teurer: Preise und Mieten steigen, dazu noch das Sparpaket des Bundes sowie Einsparungen und Gebührenerhöhungen in verschiedenen Bundesländern. Eine Lohn/Gehalts-Steigerung von + 5 % für Kollektivverträge (KV) bzw. ausbezahlte Löhne ist also dringend nötig! Gemeinsam müssen wir Erhöhungen über der Teuerung für alle ArbeitnehmerInnen, aber auch Arbeitslose und PensionistInnen erkämpfen. Besonders wichtig: Deutliche Steigerungen in Frauenbereichen und Niedriglohnbranchen. Denn + 5 % sind gerade für Bereiche wie Handel, Reinigung u.a. notwendig.

01.10.2012

Vorarlberg: Der Beschluss der 1970-iger Jahre, keine Abtreibungen im Sinn der Fristenlösung durchzuführen, gilt noch. Landesrat Tilg: „Abtreibungen sind keine Aufgabe der öffentlichen Krankenanstalten“. Landesrat Wallner findet, man müsse alles tun, damit eine Abtreibung weder kostengünstig noch einfach durchzuführen ist. Die Wiener Gemeinderätin Feldmann findet „Abtreibung auf Krankenschein lebensverachtend“.

01.10.2012

Vom 4.-8.10. soll in Wien der „6. Welt–Gebets-Kongress für das Leben“ stattfinden. Hinter dem harmlosen Titel verbirgt sich ein Angriff auf das Recht auf Abtreibung und noch mehr: Die Verbindungen der Veranstalter zur extremen Rechten sind zahlreich. Eine der aufrufenden Organisationen, die „Europäische Ärzte Aktion (EÄA)“, steht ganz weit rechts. Schon ihre Gründer Blechschmidt (NS-Arzt und SA-Mitglied) und Borowsky (u.a. „Freiheit für Rudolf Hess Komitee“) waren tief von NS-Ideologie geprägt. Scheinheilig vergleichen sie auf ihrer Website den Holocaust mit Abtreibungen.

28.09.2012

In Wien fanden von 26.9. bis 28.9 die Aktionstage gegen Abschiebungen statt. Der Hintergrund ist eine Abschiebewelle. Ab 2014 erhalten Menschen, die seit fünf Jahren legal hier sind, ein Bleiberecht. Es scheint so, als ob die Behörden vorher noch möglichst Viele abschieben möchten – zur Zeit rund sieben Menschen pro Tag!

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