Vorwärts 208 - Mai 2012
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Artikel in dieser Ausgabe:
24.05.2012
Das Gehalt steigt kaum...
Obwohl laut dem Wertschöpfungsbarometer 2010 der AK Oberösterreich die nominelle Wertschöpfung (d.h. ohne Berücksichtigung Inflation) bei 53% über dem Wert von 2004 lag, sind die Gehälter nur um 13% angestiegen.
24.05.2012
Wer beim AMS eine Frist versäumt oder einen Antrag falsch ausfüllt wird bestraft. ÖVP-Kurz will SchulschwänzerInnen und ihre Eltern mit hohen Geldstrafen belegen. Alle Parteien wollen „mehr Polizei“, es gibt zusätzliche Stadtwachen, Wächter im Gemeindebau oder „Gackerlpatrouillen“...
Der Staat will Stärke zeigen. Wer sich nicht an "die Regeln" hält, spürt die Konsequenzen. Der spanische Politiker Felip Puig macht klar, wohin es gehen soll. Er will dass „die Leute mehr Angst vor dem System haben und deshalb nicht mehr so wagemutig sind“. Also weniger protestieren.
11.05.2012
Öffentlicher Verkehr wird von den etablierten Parteien verwendet, um angeblich im Interesse des Umweltschutzes Lügen zu verbreiten. Tatsächlich wird der Individualverkehr gefördert. Automobilkonzerne betreiben bei der Regierung Lobbying für Förderung von (Schein- bis Halb-) Elektromobilität, die sich ein paar wenige Superreiche leisten können. Zahlen werden dafür vermutlich Menschen mit niedrigem Einkommen und ohne öffentliche Verkehrsanbindung, die auf ein herkömmliches Auto angewiesen sind.
11.05.2012
Das Recht auf Mobilität privaten Profiten zu unterwerfen führt zur Einschränkung des öffentlichen Verkehrs und teuren Tarifen. Dadurch wird öffentlicher Verkehr unattraktiv und unerschwinglich. Wenn hingegen sämtliche Verkehrs-, Bau- und Infrastrukturunternehmen unter demokratischer Kontrolle von Fahrgästen, MitarbeiterInnen und AnrainerInnen verstaatlicht sind, kann das Geld, das derzeit in den Händen einiger Konzerne ist, für bedürfnisorientierten Verkehr verwendet werden.
11.05.2012
Angeblich werden Öffis in Wien billiger. Tatsächlich werden Einzelfahrschein, Wochenkarte und „Klimakarte“ teurer. Wer nicht täglich oder ganzjährig fährt, wie viele prekär Beschäftigte oder Erwerbslose, zahlt drauf. Für ganz Arme gibt es mit dem Mobilpass 50% Ermäßigung – nur erhält man den Pass schwer und außerdem können auch 50% noch zu viel sein. Wer nicht zahlen kann, wird repressiv verfolgt. Künftig werden 200,- abgenommen, wenn nicht 100,- innerhalb von drei Tagen bezahlt werden. Dazu kommt eine Verwaltungsstrafe, was im Fall von Armut Ersatzarrest bedeutet.
11.05.2012
Im Leitbild des ÖGB steht: “Wir vertreten in Wort und Tat konsequent die Mitgliederinteressen.“ Und in § 19.4 des Statuts findet sich: „Jedes Mitglied hat die Pflicht: gewerkschaftliche Disziplin bei der Durchführung von beschlossenen Aktionen zu halten und jedes dem Ansehen des ÖGB abträgliche Verhalten zu vermeiden“. So weit die Theorie. Doch die Praxis sieht anders aus: Sparpaketen wird zugestimmt, Regierungen, die sozialen Kahlschlag betreiben werden unterstützt.
11.05.2012
2011 stiegen die Lebensmittelpreise um 4,2 %. Und die Steigerung geht weiter: Für Güter des täglichen Bedarfs in den letzten drei Monaten noch einmal um 8, 2%; für „Luxusartikel“ wie Bohnenkaffee (+ 32%) und Orangensaft (+ 25%) besonders. Kosten für Wohnen/Energie steigen seit Jahren weit stärker als die Löhne. Dazu kommen noch explodierende Treibstoffpreise (2011: +18,1%). Die offizielle Teuerungsrate ist viel niedriger als die echte für Menschen mit normalem und niedrigem Einkommen!