“Widerstand“ ist das Motto der Proteste gegen die blau-schwarze Bundesregierung. Weltweiten „Widerstand“ gegen die Herrschaft der Banken und Konzerne leistet eine immer stärkere globale Bewegung. Am Wochenende um den nächsten EU-Gipfel - der 15/16. Dezember - finden mehrere wichtige Ereignisse statt. Neben den internationalen Demonstrationen wird eine neue internationale Organisation gegründet: „Sozialistischer Widerstand International“.
Vorwärts 114 - September 2001
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.09.2001
Zwölf Jahre nachdem die Mauer fiel, versinkt Berlin im Sumpf aus Korruption und Spekulation. 70 Milliarden Mark Schulden und ein Defizit von 4 Milliarden - nach dieser Bilanz musste die große Koalition unter Bürgermeister Diepgen (CDU) vorzeitig abtreten. Am 21. Oktober wird gewählt. Die Medien erwarten ein politisches Erdbeben...
01.09.2001
Ein sechster Nahost-Krieg ist möglich. Die Regierung Sharon zielt mit ihren Provokationen und militärischen Manövern darauf ab. Die palästinensische Massenbewegung muss an ihren besten Traditionen anknüpfen, die israelisch-jüdische ArbeiterInnenklasse in einer neuen Friedensbewegung ihre politischen Fesseln abstreifen.
01.09.2001
Der FC-Kärnten spielt wieder in der 1. Bundesliga. Damit hat Kärnten nach jahrelanger Abstinenz wieder einen Vertreter in Österreichs Spitzenfußball. Trotzdem gibt es Viele, die dabei ein laues Gefühl im Magen verspüren und sich gar nicht freuen mögen. Der Grund dafür ist Jörg Haider. Er ist der Präsident des Vereins und nutzt jede Möglichkeit sich in Szene zu setzen.
01.09.2001
Anfang Juli demonstrierten auf der Gewerkschafts-Demo 50.000 Menschen gegen die Regierung. Nun plant der ÖGB vom 24.9.-14.10. eine Urabstimmung. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem der Begriff "Streik" zumindest in den öffentlichen Sprachgebrauch zurückgekehrt ist. Ein eintägiger Generalstreik könnte zum Ende der Regierung führen - wäre da nicht die ÖGB-Führung. Der jetzt aufgebrochene Bezüge-Skandal bei den Post-Personalvertretern zeigt das Dilemma.
01.09.2001
Frustration und Enttäuschung über die (eben nicht-) Handlungsweise der GÖD gegen den Sparkurs der Regierung ließen am 23.Juni 2001 ca.250 Vorarlberger LehrerInnen eine eigene unabhängige Bildungsgewerk-schaft gründen.
01.09.2001
Der internationale Elektronikkonzern Philips will in Zukunft nur noch hochspezialisierte elektronische Geräte, wie etwa DVDs herstellen. Der Produktionsablauf soll weiter „technisiert“ werden. Für 7.000 MitarbeiterInnen an verschiedenen Standorten heißt das den Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Auch der Standort Wien wird von dieser Management – Entscheidung nicht verschont bleiben. Laut Paul Starenberg (Philips Österreich) trifft es 1200 von den zur Zeit noch 4900 Beschäftigten in Wien. Das ist rund ein Viertel des Personals.
01.09.2001
Der Libro-Konzern hat 268 Filialen und mehrere Tochterfirmen: Amadeus (Buchhandel - 27 Filialen), CeDe-Shop (Libro-Schweiz), und Libro Internationale Buchhandel (Deutschland), Libro Entertainment, MVL (Vertrieb), die Onlinevertriebsfirma "Lion.cc" und die Libro Online AG, an der Medienriese WAZ mit 30,01% beteiligt ist.
01.09.2001
Die tragischen Ereignisse von Göteborg und Genua haben offen die Willkür der Exekutive gezeigt. Spezialeinheiten, Polizei und Militär veranstalten eine Jagd auf die DemonstrantInnen. Ein Toter und unzählige Verletzte sind die bisherige Bilanz. Gewaltexzesse, Repressionen und Schikanierungen sind aber keine Ausnahmen, wie uns weißgemacht werden soll. Für ImmigrantInnen z.B. gehören sie schon fast zur Tagesordnung. SLP - Mitglied Bernhard Lang (Name wurde von der Redaktion geändert) wurde unter anderem selbst Zeuge und Opfer.
01.09.2001
Dass mit Blau-Schwarz die österreichische Nachkriegsordnung nachhaltig verändert wurde, blieb auch dem ÖGB nicht verborgen. Der leitende Sekretär Leutner nahm zur Kenntnis, dass man "ganz anders gefordert" sei. Nun stellt sich die Frage, ob der ÖGB bei der Regierungspolitik wieder "mitgestalten" darf.