Polizei und Justiz

05.01.2012
Selten noch waren alle BegutachterInnen so einig: Durch die vorgeschlagene Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) „würden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in rechtsstaatlich...
29.12.2011
13 Jahre lang konnten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in den Untergrund verschwinden. Konnten morden, Anschläge verüben, Aufmärsche besuchen, Nazi-Kumpels treffen...
29.12.2011
Die Ermittlung in Sachen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) macht es möglich: Die Bürgerlichen schrecken reflexartig zusammen. Ach, Herrje, es gibt doch ein Problem mit...
18.11.2011
Tilman M. Ruster demonstrierte am 28.1. mit Hunderten gegen den „WKR-Ball“, einen Ball rechtsextremer Burschenschafter.  Vorwärts: Du wurdest auf der Anti-WKR Demo verhaftet? Till: Ja, wir...
17.11.2011
Bei der staatlichen Repression gilt die Bauernregel „auch Kleinvieh macht Mist“. Neben Gerichts- und UVS-Verfahren waren SLP-AktivistInnen in den letzten drei Jahren mit über 60 Verwaltungsstrafen...
14.11.2011
Was in diesen Tagen aus Sachsen gemeldet wird ist ungeheuerlich. Oder sagen wir, es wäre ungeheuerlich, wäre es nicht so normal. Während sich die Landtagsfraktionen von CDU und...
09.11.2011
Am Mittwoch dem 8. November war der Prozess gegen den Antifaschisten und SLP Mitglied Tillman Ruster. Ihm wurde vorgeworfen, während der Proteste gegen den WKR Ball im vergangenen Januar, einen...
02.11.2011
Seit Jahren sehen wir eine Zunahme von staatlicher Repression. Gegen die Nazi-Szene wird kaum was getan, Antirassismus wird bestraft. Die Demo im Jänner 2011 gegen den rechtsextremen WKR-Ball wurde...
01.11.2011
Ihr könnt dem Interview mit Till entnehmen, was am 28.1.2011 passiert ist und mit welcher Repression er nun konfrontiert ist. Was mit Till passiert, betrifft alle AntifaschistInnen. Schon seit...
01.11.2011
Musterprotestbrief an Bundesministerin für Inneres Beatrix Karl                       ...

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