Di 01.11.2011
Ihr könnt dem Interview mit Till entnehmen, was am 28.1.2011 passiert ist und mit welcher Repression er nun konfrontiert ist. Was mit Till passiert, betrifft alle AntifaschistInnen. Schon seit einiger Zeit sind AktivistInnen bei verschiedenen politischen Aktivitäten – insbesondere bei antifaschistischen - mit immer härterer Repression konfrontiert. Dahinter steckt der Versuch uns von politischer Aktivität abzuhalten.
Die brutale Repression gegen die Protestierenden gegen den WKR-Ball ist der Versuche einer Einschüchterung. Viele Maßnahmen erfolgten rechtswidrig, grundlegende Rechte wurden missachtet. Die Gefahr besteht, dass Manche an künftigen Protesten – z.B. gegen den WKR Ball 2012, der noch dazu am Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz stattfindet - nicht teilnehmen, aus Angst vor Polizeigewalt, Verhaftung und Bestrafung. Wenn wir die Gewalt und die Einschüchterungsversuche hinnehmen, kann es künftig geschehen, dass Eltern ihren Kindern aus Sorge die antifaschistische Arbeit verbieten.
Der Sicherheitsbericht des Innenministeriums beschreibt zwar die Zunahme rechter Straf- und Gewalttaten. Doch gleichzeitig wird scharf gegen AntifaschistInnen vorgegangen. Antifaschistische Arbeit wird kriminalisiert und damit unterdrückt. Boulevard-Medien helfen der etablierten Politik dabei und diffamieren Proteste.
Bei den antifaschistischen Demonstrationen am 28.1. ging die Brutalität von der Polizei aus. Mit Gewalt, Missachtung von Rechten, Festnahmen, Anzeigen und Strafen wird so von staatlicher Seite versucht, antifaschistische Arbeit zu verhindern. Das ist nicht hinzunehmen. Sowohl Polizei als auch Justiz stehen hinter dieser Repression. Denn die Staatsanwaltschaft hat, statt das Verfahren einzustellen, eine Diversion angeboten. Till sollte 40 Stunden „gemeinnützige Arbeit“ leisten. Damit wird die Politik gegen AntifaschistInnen noch deutlicher: Antifaschistisches Engagement wird offenbar als nicht gemeinnützig angesehen. Till soll also quasi sein Engagement „aberzogen“ werden, unabhängig davon, dass er die vorgeworfene Tat nicht begangen hat.
Till ist nur einer – es geht gegen alle AntifaschistInnen!
Es geht also nicht um die Verteidigung eines Einzelnen als Beschuldigten, sondern um die Abwehr von Kriminalisierung und Verfolgung aller, die sich gegen Faschismus und Rechtsextremismus aktiv einsetzen. Dieser Angriff muss abgewehrt werden. Im Strafverfahren fallen die Verteidigungskosten auch bei Verfahrenseinstellung oder Freispruch an und die Verfahrenshilfe wurde Till verweigert.
Solidarität mit Till ist auch ein wichtiger Teil der Kampagne gegen den WKR-Ball 2012. Was kannst Du/was können Sie tun?
- · Protestmails schicken (siehe Textvorschlag und Adressen unter www.slp.at)
- · An Kundgebungen in Solidarität mit Till teilnehmen (Termine auf www.slp.at)
- · Spenden bitte auf PSK 8812.733 - Blz. 60.000 (Verwendungszweck "Till") – lassen wir Till nicht alleine! 10 Min vor Gericht kosten mehr als 100.- - Spende 1 Minute, 5 Minuten, 10 Minuten oder mehr!
Für die Kampagne „Solidarität mit Till - Antifaschismus darf nicht bestraft werden!“
Sonja Grusch
0650-424 63 10