Die erste Stellungnahme vom Grünen Chef Kogler bei der Präsentation der neuen Regierung richtete sich klar an die eigenen Mitglieder, Funktionär*innen und Wähler*innen. Die Botschaft: Es gab keine...
Innenpolitik
24.12.2019
In der bürgerlichen Demokratie werden „Vertreter*innen“ gewählt, die keine sind, aber Gesetze für alle machen. Sie werden nur alle 5 Jahre gewählt und sind dazwischen nicht abwählbar. Für...
24.12.2019
Seit 25 Jahren ist Mülkiye Laçin Freizeitpädagogin in Wien. Nun wurde im Urlaub in ihrem Heimatdof in der Türkei festgenommen. Das Erdogan-Regime kriminalisiert sie, weil sie sich auch für die Rechte...
24.12.2019
Mit Julia Herr ist die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend für die SPÖ in den Nationalrat eingezogen. Ihre Kampfansage klingt erst einmal gut: soziale Themen in den Vordergrund stellen,...
19.12.2019
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Die Konferenz der SLP im Dezember 2019 findet vor dem Hintergrund von brisanten internationalen Entwicklungen statt, die auch Österreich nicht „kalt lassen“. An den Beginn unseres...
13.12.2019
Die steirischen Landtagswahlen sind geschlagen. Wie auch schon bei den Nationalratswahlen konnte die ÖVP, mit Zugewinnen, als Siegerin hervorgehen. 36% aller Steirer*innen gaben der Volkspartei ihre...
07.12.2019
Schon vor der Bildung der neuen Regierung gab es die ersten Proteste gegen sie: Die von der SLP unterstütze Initiative „Sozial Aber Nicht Blöd“ organisierte am 11.10. eine Kundgebung....
07.12.2019
Am 19.10 fand in zahlreichen Städten in Europa der Aktionstag gegen den Einmarsch der Türkei in Rojava, der kurdischen Selbstverwaltungszone in Nordsyrien, statt. Das „Go“ zum...
27.11.2019
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Sebastian Kurz kann nach den Neuwahlen vom 29. September zwischen drei möglichen Koalitionspartnerinnen wählen und geht gestärkt in etwaige Verhandlungen. Noch ist nicht eindeutig, welche...
27.11.2019
Österreichs Telenovela: Intrige, Verrat und dunkle Hintermänner sowie die treu liebende Ehefrau. Die FPÖ-Strache-Krise können wir erste Reihe fußfrei verfolgen. Mein Mitleid hält sich in...